Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer einer GmbH

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Papierfundstellen

• NZA-RR 1997, 424

Wird zitiert von ... (6)

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• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

  Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …

  Rn. 136 bb) Dieser Auffassung haben sich Teile der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 425/94 -, NZA 1986, 794 Leitsatz; LAG Köln…, Urteil vom 18. November 1998 - 2 Sa 1063/98 -, Rn. 29; offengelassen LAG Berlin, Urteil vom 30. Juni 1997 - 9 Sa 43/97 -, Rn. 60) und weite Teile der Literatur (…vgl Schmitt in: Bartl/Bartl/Beine/Koch/Schlarb/Schmitt, GmbH-Recht, 8. Aufl. 2019, § 35 GmbHG, Rn. 190;… Schneider/Hohenstatt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, 2014, 2015 (Bde. 1, 2, 3), § 35 GmbHG, Rn. 447;… Preis in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 621 Rn. 8) im Ergebnis und der Begründung angeschlossen.
• LG Wiesbaden, 05.01.2024 - 11 O 24/22

  Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines …

  Die Kündigungserklärungsfrist beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, vgl. Staudinger/Temming (2022) BGB § 626 Rn. 289. Ein Kennenmüssen genügt hingegen nicht, vgl. LAG Berlin, Urteil vom 30. Juni 1997 - 9 Sa 43/97 -, Rn. 53, juris.

  Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages liegt dann vor, wenn dem Geschäftsführer eine schwere Pflichtverletzung zur Last gelegt wird, vgl. LAG Berlin, Urteil vom 30. Juni 1997 - 9 Sa 43/97 -, Rn. 49, juris.

  Der Geschäftsführer einer GmbH darf bei seiner Aufgabenwahrnehmung nur das Wohl der GmbH im Auge haben, nicht eigene wirtschaftliche Vorteile oder die Vorteile Dritter, vgl. LAG Berlin, Urteil vom 30. Juni 1997 - 9 Sa 43/97 -, Rn. 49, juris.

• LG Bremen, 10.06.2004 - 2 O 2752/02

  Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags über die Teilnahme an einem …

  Jedoch kann eine solche fristlose Kündigung und eine fristgemäße umgedeutet werden, wenn anzunehmen ist, dass sie dem Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille in der Erklärung zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1998, 76; KG NZG 1999, 501; LAG Berlin GmbHR 1997, 839 [LAG Berlin 30.06.1997 - 9 Sa 43/97] ).

• LAG Berlin, 13.07.1998 - 9 Sa 36/98

  Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  Es entspricht deshalb allgemeiner und zu billigender Auffassung, daß Geschäftsführer einer GmbH nicht den Status eines Arbeitnehmers haben (…vgl. nur Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG , § 35 Rdn. 97 ff. mit ausführlichen Nachweisen; Hümmerich, NJW 1995, 1178; Reiserer, DB 1994, 1822; Boemke, ZfA 1998, 209, 211 ff.; LAG Berlin vom 30.6.1997, GmbHR 1997, 839 ff. = NZA-RR 1997, 424 ff. m.w.N. - anderer Ansicht etwa Groß, Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers im Zivil-Arbeits-Sozialversicherungs- und Steuerrecht [1987] S. 104 ff.).
• LAG Berlin, 26.01.1998 - 9 Sa 119/97
  Liegt diese Voraussetzung vor, so hat das Gericht nach § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen, wobei es allerdings im Ermessen des Gerichts liegt, ob der Erlaß eines Teilurteils unterbleibt oder nicht (vgl. LAG Berlin vom 30.06.1997 - 9 Sa 43/97 - ).
• LG Kiel, 12.07.2013 - 16 O 51/12

  Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem …

  Der Kläger kann aus Gründen der Prozessökonomie nicht darauf verwiesen werden, jeweils nur seine Leistungsansprüche aus dem vermeintlich fortbestehenden Anstellungsverhältnis geltend zu machen, weil anderenfalls immer wieder geprüft werden müsste, ob die Kündigung der Beklagten gerechtfertigt ist (BGH GmbHR 1997, 839).