Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102 Abs. 3, Abs. 5
  Weiterbeschäftigungsanspruch: einstweilige Verfügung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung- Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruches; Widerspruchsgrund; Einstweilige Verfügung ; Weiterbeschäftigung; Befriedigungsverfügung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• LAG Köln, 18.01.1984 - 7 Sa 1156/83

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der …

  Auszug aus LAG München, 16.08.1995 - 9 Sa 543/95

  d) Der Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann nach ganz einhelliger Meinung sowohl im Wege einer Klage als auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (…vgl. KR-Etzel, § 102 BetrVG Rdn. 222;… GK-Kraft, § 102 BetrVG Rdn. 105;… Dietz/Richardi, § 102 BetrVG Rdn. 241;… Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, S. 448 Rdn. 123 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; LAG Berlin, DB 1980, 2449 ; LAG Köln, NZA 1984, 57 ; LAG München, NZA 1994, 997; 1994, 1000).

  Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung ist keine Regelungs- oder Sicherungsverfügung, sondern eine an sich in §§ 935, 940 ZPO nicht vorgesehene Befriedigungsverfügung (vgl. LAG München, NZA 1994, 1000; LAG Köln, NZA 1984, 57 ).

  a) Es ist streitig, ob es im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bedarf (…so Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, § 102 BetrVG Rdn. 67;… GK-Pracht, § 102 Rdn. 134; LAG Köln, NZA 1984, 57 ;… Dütz, BB Beilage 13, S. 8, 9; Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, B Rdn.84) oder ob eine besondere Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes entbehrlich ist (…so Dietz/Richardi, § 102 BetrVG Rdn. 241;… Galperin/Löwisch, § 102 BetrVG Rdn. 113; LAG Köln, NZA 1984, 300 ).

• LAG Köln, 02.08.1984 - 5 Ta 133/84

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der …

  Auszug aus LAG München, 16.08.1995 - 9 Sa 543/95

  a) Es ist streitig, ob es im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bedarf (…so Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, § 102 BetrVG Rdn. 67;… GK-Pracht, § 102 Rdn. 134; LAG Köln, NZA 1984, 57 ;… Dütz, BB Beilage 13, S. 8, 9; Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, B Rdn.84) oder ob eine besondere Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes entbehrlich ist (…so Dietz/Richardi, § 102 BetrVG Rdn. 241;… Galperin/Löwisch, § 102 BetrVG Rdn. 113; LAG Köln, NZA 1984, 300 ).

  Das Berufungsgericht geht davon aus, dass zwar, weil bei § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG - im Gegensatz zu § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG - keine spezielle Regelung vorhanden ist, die auf die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes verzichtet, auch bei einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ein Verfügungsgrund gegeben sein muss, dass aber ein derartiger Verfügungsgrund im Regelfalle bei Bejahung des Verfügungsanspruches vorliegt, (so im Ergebnis auch LAG Berlin, BB 1980, 2449; LAG Köln, NZA 1984, 300 ;… Buchner, Beschäftigungspflicht, D II 3 b, Walker, aaO., S. 450 Rdn. 690; zumindest im Ergebnis ähnlich LAG München, NZA 1994, 1000;… Etzel, Betriebsverfassungsgesetz , Rdn. 866).

• BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …

  Auszug aus LAG München, 16.08.1995 - 9 Sa 543/95

  Bei Befriedigungsverfügungen ist deshalb Streitgegenstand nicht der materielle Anspruch, sondern der davon zu unterscheidende, im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz bestehende Anspruch auf einstweilige Befriedigung (…ganz herrschende Meinung, vgl. Walker, aaO., S. 104 Rdn. 143;… Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, A Rdn. 9, 471; BGH, NJW 1979, 217 ;… Stein/Jonas/Grunsky, vor § 935 ZPO Rdn. Ziff. 9, 33;… Zöller, § 940 ZPO Rdn. 7; anderer Ansicht lediglich Pastor, Wettbewerbsprozess, S. 258 ff.; OLG Braunschweig, NDR 1971, 1017).
• LAG München, 10.02.1994 - 5 Sa 969/93

  Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch durch den …

  Auszug aus LAG München, 16.08.1995 - 9 Sa 543/95

  d) Der Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann nach ganz einhelliger Meinung sowohl im Wege einer Klage als auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (…vgl. KR-Etzel, § 102 BetrVG Rdn. 222;… GK-Kraft, § 102 BetrVG Rdn. 105;… Dietz/Richardi, § 102 BetrVG Rdn. 241;… Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, S. 448 Rdn. 123 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; LAG Berlin, DB 1980, 2449 ; LAG Köln, NZA 1984, 57 ; LAG München, NZA 1994, 997; 1994, 1000).
• LAG Berlin, 15.09.1980 - 12 Sa 42/80

  Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung

  Auszug aus LAG München, 16.08.1995 - 9 Sa 543/95

  d) Der Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann nach ganz einhelliger Meinung sowohl im Wege einer Klage als auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (…vgl. KR-Etzel, § 102 BetrVG Rdn. 222;… GK-Kraft, § 102 BetrVG Rdn. 105;… Dietz/Richardi, § 102 BetrVG Rdn. 241;… Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, S. 448 Rdn. 123 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; LAG Berlin, DB 1980, 2449 ; LAG Köln, NZA 1984, 57 ; LAG München, NZA 1994, 997; 1994, 1000).

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• LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1278/03

  Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des …

  Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss aus der Sonderregelung des § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG für eine Entbindungsverfügung und dem Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, dass es für die Zulässigkeit einer Weiterbeschäftigungsverfügung bei den allgemeinen Grundsätzen bleiben muss (so auch LAG München 16.08.1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 22, zu 2 a der Gründe).

  Und zum anderen ist der Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG auch keine ausnahmslose Rechtsfolge des nach dieser Vorschrift bestehenden Weiterbeschäftigungsverhältnisses (…so noch die Kammerurteile vom 10.02. und 17.08.1994 aaO., jeweils mwN.; so auch LAG München 16.08.1995 aaO., zu 2 b der Gründe; ebenso wieder LAG München 09.07.2003 - 9 Sa 510/03, nv., zu 2 der Gründe).

  Dementsprechend kann der für eine Weiterbeschäftigungsverfügung - zur Durchsetzung eines auf § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsanspruchs - erforderliche Verfügungsgrund beispielsweise auch dann fehlen, wenn der Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren zwar glaubhaft gemacht, die Anerkennung des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Hauptsacheverfahren aber nicht zweifelsfrei und auch nicht so wahrscheinlich ist, dass eine Weiterbeschäftigungsverfügung - auch unter Berücksichtung des "Gebotes der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" für beide Parteien - nach dem Gebot effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (so zur Beschäftigungsverfügung schon das Kammerurteil vom 18.09.2002 LAGE BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 45 = NZA-RR 2003, 269; anders dagegen etwa LAG München 16.08.1995 aaO., zu 2 b und c der Gründe und 09.07.2003 - 9 Sa 510/03, nv., zu 2 der Gründe, wonach normale Glaubhaftmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs genügt).

• LAG Hessen, 15.02.2013 - 14 SaGa 1700/12

  Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch - Entbindungsantrag - …

  Insoweit ist erforderlich, dass die vom Betriebsrat zur Begründung seines Widerspruchs angeführten Tatsachen es als möglich erscheinen lassen, dass einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Widerspruchsgründe vorliegt (LAG Hamburg 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08 - BB 2008, 2636; LAG Schleswig - Holstein 05.03.1996 - 1 Ta 16/96 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 23; LAG München 16.08.1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 22), ohne dass andererseits der Widerspruchsgrund schlüssig vorgetragen sein müsste (BAG 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - EzA § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 11).
• LAG Hamburg, 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines …

  Die von der Verfügungsbeklagten herangezogene gegenteilige Rechtsprechung (u.a. LAG Nürnberg 18.09.2007 - 4 Sa 586/07 - ZTR 2008, 108; LAG München 14.09.2005 - 9 Sa 891/05 - nv; LAG Nürnberg 17.08.2004 - 6 Sa 439/04 - LAGE Nr. 2 zu § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht; LAG Nürnberg 24.06.2003 - 6 Sa 181/03 - nv; LAG München 16.08.1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE Nr. 22 zu § 102 BetrVG Beschäftigungspflicht; LAG München 10.02.1994 - 5 Sa 969/93 - LAGE Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; LAG Baden-Württemberg 30.08.1993 - 15 Sa 35/93 - NZA 1995, 683) überzeugt nicht, denn sie wird der besonderen gesetzlichen Ausgestaltung des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht gerecht und setzt sich überdies mit den entgegengesetzten Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung nicht auseinander.

• LAG Nürnberg, 17.08.2004 - 6 Sa 439/04

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; …

  Nicht jeder Unwirksamkeitsgrund führt aber zum Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Prozesses nach § 102 Abs. 5 BetrVG; erforderlich ist die Geltendmachung eines der im Katalog des § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgeführten Einwandes (LAG München vom 16.08.1995, 9 Sa 543/95, LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 22;… Feichtinger, Die Betriebsratsanhörung bei Kündigung, Rn. 213;… Koch in Ascheid/Preis/Schmidt, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 189;… Kittner, a.a.O., § 102 Rn. 180;… Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl. 2002, § 123 Rn. 110-112;… Ricken in Henssler u.a., a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 85).
• LAG Hessen, 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrates - Tendenzbetrieb …

  Anders als für den Entpflichtungsantrag des Arbeitgebers, für welchen in § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ausdrücklich das einstweilige Verfügungsverfahren vorgesehen ist, hat der Gesetzgeber für die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers keine Regelung getroffen, die von den §§ 935, 940 ZPO abweicht ( vergl. auch LAG München 16. August 1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE Nr. 22 zu § 102 BetrVG Beschäftigungspflicht; LAG Baden-Württemberg 30. August 1993 - 15 Sa 35/93 - NZA 1995, 683).
• ArbG Kiel, 17.04.2018 - 1 Ga 5c/18

  Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht - einstweilige Verfügung - …

  Sodann müsse der Arbeitnehmer nachvollziehbar und substantiiert darlegen, dass und warum die Kündigungsschutzklage gleichwohl hinreichende Aussicht auf Erfolg habe (ArbG Passau, Urteil v. 18.02.1992 - 4 Ga 2/92;… KR/Etzel/Rinck, 11. Auflage 2016, BetrVG, § 102 Rn. 322, Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage 2015, 2. Teil, VIII Rn. 192; Haas, NZA-RR 2008, 57, 61; wohl auch: LAG München, Urteil v. 16.08.1995 - 9 Sa 543/95;… a.A. APS/Koch, 5. Auflage 2017, BetrVG, § 102 Rn. 220).