Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 28g S 1 SGB 4, § 28o Abs 1 SGB 4
Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Darlegungen zu Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Darlegungen zu Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers; Klage der Arbeitgeberin auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte zur Feststellung der ...
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 19.05.2009 - 1 Ca 2570/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20.5.2009 -5 AZR 31/08- EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15). - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09
Das im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Sozialversicherungssystem soll nicht mit der unerwünschten und den Gesetzeszweck beeinträchtigenden Begleiterscheinung drückender Beitragslast und der Beitragsverschuldung des Arbeitnehmers sowie der sich daraus ergebenden Klage-, Vollstreckungs- und sonstigen Druckmöglichkeiten des Arbeitgebers verbunden sein (BAG 12.12.2006 - 3 AZR 806/05 - NZA 2007, 1105). - LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2005 - 2 Sa 501/04
Rückforderung, Sozialversicherungsbeiträge, Beendigung des Arbeitsverhältnisses , …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09
Der Arbeitgeber kann sich in diesem Fall gem. § 28g S 1 SGB IV nur dann an den Arbeitnehmer halten, wenn dieser seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein 18.01.2005 - 2 Sa 501/04- NZS 2005, 316).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 240/19
Rückzahlungsanspruch - Ausschluss nach § 28 g SGB 4
Das gilt entgegen der Annahme der Klägerin nicht nur im Falle der sog. Schwarzarbeit (…vgl. hierzu BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 24, NZA 2012, 145), sondern auch im Falle des von der Klägerin angeführten beiderseitigen Rechtsirrtums (BAG 14. Januar 1988 - 8 AZR 238/85 - NZA 1988, 803; LAG Rheinland-Pfalz 29. Januar 2010 - 9 Sa 580/09 - juris).
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