Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von Zeugenaussagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 661

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  In einem solchen Fall bedarf es nicht der Darlegung weitergehender Beeinträchtigungen der betrieblichen Belange des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer solchen Kündigung (BAG vom 30.01.1986, NZA 1987, 555; vom 28.02.1990, DB 1990, 2430 f;… Lepke, a.a.O., S. 95 mit weiteren Nachweisen;… Schwerdtner, in: MünchKomm zum BGB, § 622 Anhang, Rn. 281).
• BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  In einem solchen Fall bedarf es nicht der Darlegung weitergehender Beeinträchtigungen der betrieblichen Belange des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer solchen Kündigung (BAG vom 30.01.1986, NZA 1987, 555; vom 28.02.1990, DB 1990, 2430 f;… Lepke, a.a.O., S. 95 mit weiteren Nachweisen;… Schwerdtner, in: MünchKomm zum BGB, § 622 Anhang, Rn. 281).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Der Richter muß sich vielmehr mit einer persönlichen Gewißheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 -).

• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Es kommt auf die persönliche Überzeugung des entscheidenden Richters an, der sich jedoch in Zweifelsfällen mit einer für das praktische Leben brauchbaren Gewißheit begnügen muß (BGH vom 14.01.1993, NJW 1993, 935 [937]; BAG vom 19.02.1997, DB 1997, 1235 f).
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91

  Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Da die Unzumutbarkeit der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen nicht Teil des Kündigungsgrundes ist (vgl. BAG vom 07.11.1985, DB 1986, 863; vom 06.09.1989, DB 1990, 943), sondern allein im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, brauchen dem Betriebsrat insoweit dann keine besonderen Mitteilungen gemacht zu werden, wenn der Arbeitgeber, wie vorliegend, die krankheitsbedingte Kündigung darauf stützt, daß in der Person des Arbeitnehmers eine dauernde Unfähigkeit vorliegt, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, wobei der feststehenden dauernden Arbeitsunfähigkeit der Fall gleichsteht, daß im Kündigungszeitpunkt die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ungewiß ist und die Krankheit bereits längere Zeit angedauert hat (BAG vom 21.05.1992, DB 1993, 1292;… Lepke, a.a.O., S. 67 mit weiteren Nachweisen;… Löwisch, KSchG, 7. Aufl. 1997, § 1 Rn. 172;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl. 1997, § 1 Rn. 252 d;… Schwerdtner, in: MünchKomm zum BGB, Band 4, 3. Aufl. 1997, § 622 Rn. 276).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, für den betreffenden Arbeitnehmer eigens einen für ihn geeigneten "leidensgerechten" Arbeitsplatz zu schaffen, es sei denn, dessen Freiwerden ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorhersehbar (BAG vom 29.03.1990, DB 1991, 173;… Lepke, a.a.O., S. 103 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

  Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Es kommt auf die persönliche Überzeugung des entscheidenden Richters an, der sich jedoch in Zweifelsfällen mit einer für das praktische Leben brauchbaren Gewißheit begnügen muß (BGH vom 14.01.1993, NJW 1993, 935 [937]; BAG vom 19.02.1997, DB 1997, 1235 f).
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Da es für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung allein auf den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung ankommt, was auch bei krankheitsbedingten Entlassungen der Fall ist (vgl. dazu nur Lepke, S. 52 ff mit ausführlichen Nachweisen; BAG vom 27.02.1997, BB 1997, 1953; vom 06.08.1997, BB 1997, 1745), kommt es entgegen der Auffassung des Klägers entscheidungserheblich nicht darauf an, wie er in der Berufungsinstanz behauptet, daß er nun wieder arbeitsfähig sei und die geschuldete Arbeitsleistung erbringen könne, was die Beklagte in Abrede stellt.
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Mit der einheiligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (siehe nur BAG vom 16.09.1993, AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972; vom 06.02.1997, BB 1997, 1311;… Stahlhacke/PreiS. Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis. 6. Aufl. 1995, S. 135 Rn. 294;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl. 1996, § 102 Rn. 25) ist davon auszugehen, wie das erkennende Gericht zuletzt in einer Entscheidung vom 27. Oktober 1997 - 9 Sa 25/97 - ausgeführt hat, daß eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.
• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

  Auszug aus LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch angenommen, daß prozeßrechtlich keine Veranlassung bestand, die Betriebsratsmitglieder N., R. und R. zu dem fraglichen Beweisthema zu hören, da es sich insoweit allenfalls um eventuelle Fehler bei der Willensbildung des Betriebsrates handeln könnte, die aber in die zurechenbare Sphäre des Betriebsrates fielen (vgl. dazu nur BAG vom 04.08.1975, BB 1975, 1435; vom 27.06.1985, BB 1986, 321 ff; Oetker, BB 1989, 417 ff;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 102 Rn. 22).
• BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
• BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 557/96

  Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen …
• BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84

  Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
• BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates - …
• BGH, 07.12.1977 - IV ZR 150/76

  Wohnbauunternehmen - Werklohn - Minderung - Nachbesserung - Architekt - …

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• ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  Das vertragliche Synallagma darf trotz der Anerkennung des Arbeitsrechts als Arbeitnehmerschutzrecht nicht außer Betracht bleiben 14Mit Hinweis auf LAG Berlin 3.11.1997 - 9 Sa 67/97 - LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 27 = MDR 1998, 661 [wohl "Juris"-Rn. 77].Mit Hinweis auf LAG Berlin 3.11.1997 - 9 Sa 67/97 - LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 27 = MDR 1998, 661 [wohl "Juris"-Rn. 77].

  14) Mit Hinweis auf LAG Berlin 3.11.1997 - 9 Sa 67/97 - LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 27 = MDR 1998, 661 [wohl "Juris"-Rn. 77].

• LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03

  Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung

  Schließlich sind dem Betriebsrat auch die Tatsachen mitzuteilen, die im Rahmen der Interessenabwägung die weitere Hinnahme dieser erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen unzumutbar machen (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 347/82 = AP Nr. 30 zu § 102 BetrVG 1972;… Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.; LAG Berlin, Urteil vom 3. November 1997 - 9 Sa 67/97 = LAGE Nr. 27 zu § 1 KSchG Krankheit;… KR-Etzel, a.a.O., Rn. 63 - 63 b;… Lepke, Kündigung bei Krankheit, 10. Aufl., Rn. 214 - 217, jeweils m.w.N.).