Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 2-09 T 20/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
§ 802l ZPO
Drittauskünfte - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 9 T 20/16
Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass es sich bei der anwaltlichen Anfrage beim Einwohnermeldeamt um eine bloße Vorbereitungshandlung für eine bevorstehende Klage oder Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt, die keine gesonderte Gebühr auslöst (vgl. BGH, Beschluß vom 12.12.2003 - IXa ZB 234/03). - BGH, 18.10.1990 - IX ZR 246/89
Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 9 T 20/16
Die Auskunftseinholung durch den Gerichtsvollzieher ist daher ein eigenes Verfahren und kein Annex im Sinne des § 18 Abs. 1 RVG zur Vollstreckungsmaßnahme des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft und daher gebührenrechtlich als eigene Angelegenheit anzusehen (…vgl. dazu dazu Rohn, in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, 8 18 Rn. 27 und auch OLG Köln AnwBl 1968, 35; OLG Hamburg JurBüro 1990, 1291; LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Bonn JurBüro 1990, 349; LG Köln JurBüro 1983; 1571; AG Einbeck AnwBl 1983, 48; AG Westerstede MDR 1987, 419; AG Dorsten, AnwBl 1987, 340; AG Leverkusen AnwBl 1987, 294). - AG Westerstede, 15.01.1987 - 8 B 3618/85
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 9 T 20/16
Die Auskunftseinholung durch den Gerichtsvollzieher ist daher ein eigenes Verfahren und kein Annex im Sinne des § 18 Abs. 1 RVG zur Vollstreckungsmaßnahme des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft und daher gebührenrechtlich als eigene Angelegenheit anzusehen (…vgl. dazu dazu Rohn, in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, 8 18 Rn. 27 und auch OLG Köln AnwBl 1968, 35; OLG Hamburg JurBüro 1990, 1291; LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Bonn JurBüro 1990, 349; LG Köln JurBüro 1983; 1571; AG Einbeck AnwBl 1983, 48; AG Westerstede MDR 1987, 419; AG Dorsten, AnwBl 1987, 340; AG Leverkusen AnwBl 1987, 294).
- LG Memmingen, 14.09.2017 - 44 T 1097/17
Keine gesonderte Vollstreckungsmaßnahme durch Einholung von Drittauskünften
Rn. 8 Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 25.05.2016, Az.: 2-9 T 20/16) vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen. - AG Ratingen, 30.11.2018 - 31 M 1010/18 (LG Frankfurt, B. vom 25.05.2016 - 2-9 T 20/16).
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Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 26.07.2016 - 9 T 20/16 |
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Sonstiges
- waldorf-frommer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Prozesskostenhilfe abgelehnt: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer
dejure.org
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