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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 05.07.1999 - 9 T 598/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,52823
LG Dortmund, 05.07.1999 - 9 T 598/99 (https://dejure.org/1999,52823)
LG Dortmund, Entscheidung vom 05.07.1999 - 9 T 598/99 (https://dejure.org/1999,52823)
LG Dortmund, Entscheidung vom 05. Juli 1999 - 9 T 598/99 (https://dejure.org/1999,52823)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 1999 - 15 W 301/99 -, b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 5. Juli 1999 - 9 T 598/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 22. April 1999 - 43 XVII 590 J -SH - -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).
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