Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Betreuung - Genehmigung der geschlossenen Unterbringung - grundsätzlich keine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betreuung - Genehmigung der geschlossenen Unterbringung - grundsätzlich keine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor gerichtlicher Entscheidung zur Unterbringung einer Person

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1423

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10

  Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im …

  Auszug aus LG Wuppertal, 08.04.2015 - 9 T 68/15

  Denn das Nichtabhilfeverfahren leidet an einem ins Gewicht fallenden Mangel, der bewirkt, dass die Nichtabhilfeentscheidung keinen Bestand haben kann.Dabei ist noch nicht einmal maßgeblich, dass das zur Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme nach §§ 321 1, 30 I FamFG, 358ff ZPO verpflichtete Amtsgericht die Betroffene nicht von seiner ergänzenden Beauftragung des Sachverständigen (Bl. 381R d.A.) in Kenntnis gesetzt hatte (vgl. BGH, XII ZB 383/10, bei juris).Schwerwiegender ist, dass das Amtsgericht seine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf das psychiatrische Sachverständigengutachten vom 19.3.2015 gestützt hat, ohne der Betroffenen (und den übrigen Verfahrensbeteiligten) zuvor hierzu das erforderliche rechtliche Gehör zu gewähren.Rechtliches Gehör ist gemäß Art. 103 I GG allen Beteiligten zu allen Ermittlungsergebnissen - nicht nur im Rahmen von § 30 IV FamFG - zu gewähren.
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13

  Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …

  Auszug aus LG Wuppertal, 08.04.2015 - 9 T 68/15

  Ein Ausnahmefall kann jedenfalls insoweit nicht bejaht werden, solange das örtlich zuständige Gericht nicht eine Abgabe des Verfahrens an das Gericht des Unterbringungsortes gemäß § 314 FamFG (dazu: OLG Karlsruhe, 11 AR 7/13, bei juris) versucht hat (…Budde, a.a.O., § 319, Rn. 8f;… vgl. auch Grotkopp in: Barenfuss, FamFG, § 319, Rn. 17: Rechtshilfe unzulässig bis eine Stunde Fahrtzeit).Vorliegend wäre der Aufwand einer Reise der Richterin am Amtsgericht Mettmann zur Klinik in Langenfeld, in der sich die Betroffene seinerzeit aufgehalten hat (Bl. 353 d.A.), nicht unverhältnismäßig gewesen im Hinblick auf das Gewicht und die Dauer- 2 Jahre - der genehmigten Unterbringungsmaßnahme für die Betroffene.

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• VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23
  Eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, darf das Gericht grundsätzlich nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte (§ 37 Abs. 2 FamFG, vgl. LG Wuppertal, Beschluss vom 8. April 2015 - 9 T 68/15 -, Rn. 12, juris;… Abra- menko in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 68 FamFG Rn. 11).
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 12 T 222/25
  Der schwerwiegende Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte rechtfertigt die Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung (…vgl. auch LG Krefeld, a.a.O., LG Wuppertal, Beschluss vom 08.04.2015, 9 T 68/15, OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2007 - 4 WF 28/07 zum Verfahrensfehler bei mangelnder Begründung; LG Verden Beschluss vom 24.06.2010 - 1 T 76/10).