Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 32 S 1 AuslG, § 38 Abs 1 VwVfG
Kontrollumfang in der Beschwerdeinstanz; Aufenthaltsbefugnis aufgrund Härtefallregelung - Judicialis
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; AuslG § 32 Satz 1; ; VwVfG § 38 Abs. 1
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; AuslG § 32; VwVfG § 38 Abs. 1 S. 1
D (A), Bleiberechtsregelung 1999, Aufenthaltsbefugnis, Einreise, Minderjährige, in Deutschland geborene Kinder, Analogie, Zusicherung, Schriftform, Verfahrensrecht, Beschwerdeverfahren, Ernstliche Zweifel, Beschwerdebegründung, Prüfungsumfang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eilrechtsschutzgesuch bei Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltsbefugnis; Härtefallregelung und Androhung der Abschiebung; Gerichtlicher Kontrollumfang bei vorläufigem Rechtsschutz im Verwaltungsrecht; Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung der Härtefallregelung bei ...
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 24.10.2002 - 4 G 1037/02
- VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 1284 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03
Maßgeblich für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung ist der erklärte Wille der Behörde, so wie er sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 -, BVerwGE 74, 16f). - VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02
Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …
Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens den Kontrollumfang des Beschwerdegerichts in verbindlicher Weise nämlich nur insoweit, als das Gericht über die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe hinaus zu dessen Gunsten keine weiteren Gesichtspunkte in die Rechtsprüfung einbeziehen darf (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, JURIS). - VGH Hessen, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für …
Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03
Auch damals entsprach es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass in Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen seines Zulassungsantrags erfolgreich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit bestimmter entscheidungsrelevanter Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts dargelegt hat, das Beschwerdegericht - ggf. nach Gewährung hinreichenden rechtlichen Gehörs - zur Prüfung berechtigt war, ob sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 31. August 1997 - 13 TZ 1947/97 und vom 2. Juli 1999 - 9 TZ 1812/98 -) . - OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …
Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03
Ist es einem Beschwerdeführer gelungen, die tragenden Gründe einer zu seinem Nachteil ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung erfolgreich in Zweifel zu ziehen, so ist das Beschwerdegericht jedenfalls nicht gehindert, zu prüfen, ob sich die angegriffene Entscheidung zwar nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (so auch OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1, S. 98 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
Rn. 6 a) Die bislang vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das Beschwerdegericht nicht daran hindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390; OVG Berlin, Beschl. v. 12.4.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98; Hess.VGH, Beschl. v. 23.10.2002 - 9 TG 271.2/02 -, NVwZ-RR 2003, 458 und Beschl. v. 27.1.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284; OVG Thüringen, Beschl. v. 11.2.2003 - 3 EO 387/02 -, EzAR 040 Nr. 6; BayVGH, Beschl. v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 -, NVwZ 2004, 251; anderer Auffassung Hess.VGH, Beschl. v. 5.7.2002 - 12 TG 959/02 -, EzAR 037 Nr. 7). - VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19
Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes
Der Senat als Beschwerdegericht ist nicht aufgrund der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran hindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - hier die Antragstellerin - zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, juris Rdnr. 9 und Beschluss vom 27.Januar - 9 TG 6/03 -, juris Rdnr. 4 ). - VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19
Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom …
Der Senat als Beschwerdegericht ist auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - hier des Antragsgegners - zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, juris Rdnr. 9 , Beschluss vom 27. Januar 2003 - 9 TG 6/03 -, juris Rdnr. 4 …und Beschluss vom 25. November 2019, - 4 B 544/19 -, juris Rdnr. 7 ).
- VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05
Bundesstraße als Mautausweichstrecke; LKW-Durchfahrverbot; Schutz der …
Dieses Verständnis des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO steht im Einklang mit dem aus der Entstehungsgeschichte der Norm erkennbaren Zweck der mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, nämlich das Beschwerderecht zu vereinfachen, ohne zum früheren Rechtszustand der zulassungsfreien Beschwerde mit voller Überprüfung der angegriffenen Entscheidung zurückzukehren (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ-Beil. I 9/2002, 98 f. und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2003 - 9 TG 6/03 - sowie Kopp/Schenke, a.a.O., § 146 Rz. 43 mit zahlreichen Nachweisen). - OVG Hamburg, 22.12.2004 - 3 Nc 59/04
Zulassung zum Studium
Die Feststellung, dass die von dem Verwaltungsgericht gegebene Begründung nicht zutrifft, reicht für sich allein nicht aus, der Beschwerde stattzugeben (…so bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2002, NordÖR 2003, S. 67, 69; Beschl. v. 9.12.2003 - OVG 3 Bs 415/02; vgl. ferner OVG Münster, Beschl. v. 27.6.2003, NWVBl 2004 S. 60, 61; VGH München, Beschl. v. 21.5.2003, NVwZ 2004 S. 251; VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2003, Az: 9 TG 6/03, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 12.4.2002, EzAR 240 Nr. 10). - OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03
Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …
Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Motive des Gesetzgebers kann der Senat jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, nicht einer allein dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verpflichteten Auffassung folgen, wonach das Beschwerdegericht weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten kann (so der Hessische VGH, Beschluss vom 05.07.2002 - 12 TG 959/02 - Au AS 2002, 234; vgl. im übrigen zur generellen Einschränkung der Vorschrift bzw. restriktiven Auslegung in weiteren Fallgestaltungen: ThürOVG…, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, a. a. O; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -, VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 ZS 03.60 - HessVGH, Beschluss vom 27.01.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284, und vom 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2003, 458; OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98). - VGH Hessen, 05.11.2025 - 5 B 808/25
Keine Rechtswidrigkeit einer im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung …
Rn. 34 Der Senat als Beschwerdegericht ist auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - hier des Antragsgegners - zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, juris Rdnr. 9 , Beschluss vom 27. Januar 2003 - 9 TG 6/03 -, juris Rdnr. 4 …und Beschluss vom 25. November 2019 - 4 B 544/19 -, juris Rdnr. 7 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2003 - 3 M 59/03
Anwendbarkeit des Auskunftsverweigerungsrechts auf die Auskunftspflicht; …
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