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| VGH Hessen, 10.07.1986 - 9 TG 811/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1612 Abs 2 S 2 BGB, § 2 Abs 1 BSHG, § 11 BSHG, § 12 BSHG
Sozialhilfegewährung bei voraussichtlich vormundschaftsgerichtlicher Abänderung der Unterhaltsbestimmung der Eltern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1570
- NVwZ 1987, 622 (Ls.)
- FamRZ 1986, 1244
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1986 - 9 TG 811/85
Rn. 29 Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt (u.a. im Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -) ausgeführt hat, kann der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. - BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 22.83
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an …
Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1986 - 9 TG 811/85
Auch hat dieser hierüber noch keinen (ablehnenden) Verwaltungsakt erlassen mit der Folge, daß die Antragstellerin zur Erhebung einer Verpflichtungsklage berechtigt wäre: Wie jedoch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 1984 - 5 C 22.83 - ausgeführt hat, ist ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht von einem Antrag des Hilfesuchenden abhängig.
- OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18
Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …
Rn. 62 Soweit das Gericht nach dem Vorstehenden entschieden hat, den Fortbestand der einstweiligen Anordnung an die rechtzeitige Erhebung der Klage in der Hauptsache zu binden, ist diese Bedingung rechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.1967 - I WB 43.67 -, BVerwGE 33, 42, 43 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 26.7.1956 - B I 52/56 -, ESVGH 5, 226, 228; v. 10.7.1986 - 9 TG 811/85 -, NJW 1987, 1570, juris Rn. 30;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 116).
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