Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versetzung - Lehrer - Direktionsrecht - einstweilige Verfügung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 106 GewO
  Versetzung - Lehrer - Direktionsrecht - einstweilige Verfügung

• Judicialis

  GewO § 106

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 940; GewO § 106
  Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung einer Lehrkraft zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versetzung (Lehrer) - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung einer Lehrkraft zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Es gilt auch für den Einsatz von Lehrkräften (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - ).

  Eine solche Konkretisierung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer über lange Zeit aus dem Spektrum der vertraglich möglichen Bereiche lediglich ein Teilbereich zugewiesen worden ist und er unter Berücksichtigung der besonderen Umstände annehmen darf, der Arbeitsvertrag beschränke sich lediglich auf diesen Ausschnitt (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - ).

• BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

  Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

  Auszug aus LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Schon jetzt sei allerdings darauf hingewiesen, dass selbst bei einer ausschließlich betriebsbedingt veranlassten Versetzung nicht die Grundsätze zur sozialen Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung gelten (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - ).
• LAG Hamm, 05.02.2008 - 11 SaGa 4/08

  Unbegründeter Eilantrag gegen Zuweisung eines neuen Arbeitsortes nach Auflösung …

  Auszug aus LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Daneben erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 5. Februar 2008 - 11 SaGa 4/08 - LAG Köln a.a.O.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Mai 2009 - 5 SaGa 4/08 - ).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 SaGa 4/08

  Einstweilige Verfügung - Abordnung eines Lehrers - Verfügungsgrund - kein …

  Auszug aus LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Daneben erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Hamm…, Urteil vom 5. Februar 2008 - 11 SaGa 4/08 - LAG Köln a.a.O.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Mai 2009 - 5 SaGa 4/08 - ).
• LAG Köln, 14.05.2008 - 3 SaGa 3/08

  Personalgestellung; Versetzung; Mitbestimmung; Versorgungsamt; einstweiliger …

  Auszug aus LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 26. August 1992 - 2 Sa 624/92 - und Beschluss vom 14. Mai 2008 - 3 SaGa 3/08 -).
• LAG Köln, 26.08.1992 - 2 Sa 624/92

  Einstweiliger Rechtsschutz; Einstweilige Verfügung; Versetzung; Arbeitnehmer; …

  Auszug aus LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 26. August 1992 - 2 Sa 624/92 - und Beschluss vom 14. Mai 2008 - 3 SaGa 3/08 -).

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• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Rn. 267 Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens ist grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse des Arbeitgebers bei der Überprüfung der Billigkeit einer Versetzungsentscheidung (LAG Köln 14.08.2009 - 9 Ta 264/09, Rdnr. 19).
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - 7 SaGa 1629/16

  Einstweilige Verfügung - Direktionsrecht

  Es soll grundsätzlich ausreichend sein, wenn der Arbeitnehmer eine Klärung der Rechtswirksamkeit im regulären Hauptsacheverfahren des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens herbeiführen könne (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 5. Februar 2008 - 11 SaGa 4/08 - LAG Hessen Beschluss vom 24. Juni 2010 - 9 Ta 192/10 -, juris, LAG Köln Beschluss vom 14. August 2009 - 9 Ta 264/09 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Mai 2009 - 5 SaGa 4/08 -)..
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13

  Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied …

  Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln 14. August 2009 - 9 Ta 264/09 - zitiert nach juris). Vielmehr erfordert die Bejahung eines Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung gegen Weisungen des Arbeitgebers zu Inhalt, Ort und Art der Arbeitsleistung, ein deutlich gesteigertes Abwehrinteresse des Arbeitnehmers.

• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Rn. 247 Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens ist grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse des Arbeitgebers bei der Überprüfung der Billigkeit einer Versetzungsentscheidung (LAG Köln 14.08.2009 - 9 Ta 264/09, Rdnr. 19).
• LAG Köln, 24.06.2010 - 9 Ta 192/10

  Einstweilige Verfügung - Versetzung - Home Office

  Daneben erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Hamm…, Urteil vom 5. Februar 2008 - 11 SaGa 4/08 - LAG Köln, a.a.O. und Beschluss vom 14. August 2009 - 9 Ta 264/09 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Mai 2009 - 5 SaGa 4/08 -).
• LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

  Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

  In diesem Falle hat der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse daran, den Arbeitnehmer - auch vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache - nicht beschäftigen zu müssen (so mit unterschiedlichen Nuancierungen Hess. LAG 19.08.2002 - 16 SaGa 1118/02 - ZTR 2004, 213 (LS); Hess. LAG 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06 - Juris; Hess. LAG 23.01.1995 - 16 SaGa 2127/94 - BB 1995, 2276 (LS); LAG Köln 14.08.2009 - 9 Ta 264/09 - DÖD 2009, 327; LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.05.2009 - 5 Sa Ga 4/08 - Juris; Sächsisches LAG 08.03.1996 - 3 Sa 77/96 - NZA-RR 1997, 4)..
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11

  Einstweiliges Verfügungsverfahren, Arbeitsanweisungen, Direktionsrecht, Umfang …

  Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln, Beschl. v. 14.08.2009 - 9 Ta 264/09 -, zit. n. Juris).
• ArbG Solingen, 02.06.2016 - 3 Ca 670/15

  Einhaltung der Grenzen des billigen Ermessens durch den Arbeitgeber bei der …

  Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens ist ein anzuerkennendes Interesse des Arbeitgebers bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Versetzungsentscheidung (LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09).
• LAG Hamburg, 20.11.2014 - 7 SaGa 4/14

  Berufungsverfahren in Sachen Hannemann gegen FHH wegen einstweiliger Verfügung …

  Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; LAG Köln, 14.8.2009, 9 Ta 264/09; zit. nach iuris).
• ArbG Nordhausen, 21.09.2023 - 2 Ga 11/23

  Versetzung - keine gleichwertige Tätigkeit - Änderung der hierarchischen Stellung …

  Es soll grundsätzlich ausreichend sein, wenn der Arbeitnehmer eine Klärung der Rechtswirksamkeit im regulären Hauptsacheverfahren des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens herbeiführen könne (…vgl. LAG Hamm, Urt. v. 5.02.2008, 11 SaGa 4/08; LAG Hessen, Beschl. v. 24.06.2010, 9 Ta 192/10, LAG Köln, Beschl. v. 14.08.2009, 9 Ta 264/09;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.05.2009, 5 SaGa 4/08;… LAG Köln, Urt. v. 10.02.2017, 4 SaGa 3/17).