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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1991 - 9 Ta 31/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4262
LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 (https://dejure.org/1991,4262)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 (https://dejure.org/1991,4262)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Februar 1991 - 9 Ta 31/91 (https://dejure.org/1991,4262)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 2
    Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen] ggf. Abschläge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenstreitwert; Änderungsschutzklage; Vierteljahresverdienst ; Beendigungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1991, 764
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85

    Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1991 - 9 Ta 31/91
    Als Höchstgrenze ist die Regelung in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG in der Weise entsprechend heranzuziehen, daß der Gebührenstreitwert keine der beiden dort genannten Grenzen überschreiben darf, sondern die niedrigere von beiden maßgeblich ist (Im Ergebnis ebenso: BAG, Beschluß vom 23.3.1989 - 7 AZR 527/85 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.1985 - 1 Ta 76/85

    Streitwert: Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1991 - 9 Ta 31/91
    Ihre bisherige gegenteilige Rechtsprechung, die grundsätzlich auf die dreimonatige Vergütunsgdifferenz abgestellt hat (vgl. NZA 1986 S. 34), gibt die Beschwerdekammer auf.
  • LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 4 Ta 148/08

    Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit - Beendigungsvereinbarung

    Insoweit ist es sachgerecht, an die Grundsätze bei einer Änderungsschutzklage anzuknüpfen (vgl. hierzu BAG vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE Nr. 91 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert;… LAG Nürnberg, a.a.O.).
  • LAG Nürnberg, 12.09.2003 - 9 Ta 127/03

    Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der …

    Dies deshalb, da zwischen den Parteien nur die Abänderung des Vertragsverhältnisses jedoch nicht dessen völlige Beendigung in Streit steht und aus diesem Grund der Streitwert einer Beendigungskündigung nicht überschritten werden kann (vgl. hierzu BAG EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE Nr. 91 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Bremen vom 05.05.1987 - 4 Ta 8/87 - LAGE Nr. 63 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert;… vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 12 Rz. 112 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 18.02.1999 - 6 Ta 352/98

    Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz

    § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ist freilich auch hier zu berücksichtigen (ebenso LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 91), er begrenzt insoweit den Wert in jedem Fall nach oben, da aus den angesprochenen Wertungsgesichtspunkten der Wert des Streites um geänderte Arbeitsbedingungen nicht höher bewertet werden darf als die Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (trotz anderer Begründung im Ergebnis wie hier BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; vgl. entsprechend BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - NZA 1997, 711 auch für den Fall einer - angeblichen - Teilkündigung; letztlich insoweit wie hier LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 a.a.O.;… zustimmend Grunsky, ArbGG , 7. Aufl., § 12 Rdn. 4 e: KR-Rost, 5 Aufl., § 2 KSchG Rdn. 174 a).
  • LAG Sachsen, 23.05.2012 - 4 Ta 103/12

    Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene …

    Dies ist auch die Auffassung der überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 25.07.2007 - 1 Ta 179/07 - NZA-RR 2007, 604 ; LAG Hamburg 28.10.1996 - 4 Ta 18/96 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Nr. 110; 02.06.1998 - 4 Ta 8/98 - BB 1998, 1695 L; Hess. LAG 18.02.1999 - 15/16 Ta 352/98 - DB 1999, 1276 L = JurBüro 1999, 475 ; LAG Köln 19.08.1999 - 13 Ta 252/99 - AuR 2000, 39 L; 22.03.1999 - 11 Ta 241/98 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 44 a;… zustimmend [wie BAG] Grunsky § 12 Rz. 4 e; im Ergebnis ebenso, jedoch mit Ermessensabschlägen nach Lage des Falles: LAG Rheinland-Pfalz 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 91 oder mit einer evtl. Streitwertanhebung wegen eines mit der Kündigung verbundenen Prestigeverlustes: LAG Berlin 18.05.2001 - 17 Ta 6075/01 - AE 2004, 89 L).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.1999 - 6 Ta 48/99

    Berücksichtigung des unechten oder uneigentlichen Weiterbeschäftigungsantrag bei …

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