Rechtsprechung
| LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 Ta BV Ga 64/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 13.03.2002 - 5 BVGa 2/02
- LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 Ta BV Ga 64/02
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90
Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77
Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 25.11.1992 - 7 ABR 7/92
Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 34/91
Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01
Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72
Betriebsratsgröße - Betriebsratswahl
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98
Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 16.07.1992 - 12 TaBVGa 112/92
Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 05.06.1992 - 12 TaBVGa 91/92
Eingriffe in Betriebsratswahl
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10
Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig …
Rn. 48 a) Nach der strengsten Ansicht darf die Wahl nur abgebrochen werden, wenn zuverlässig feststellbar ist, dass sie im Falle ihrer Weiterführung nichtig sein würde (vgl. LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 - Juris; LAG Baden-Württemberg 08.02.2002 - 20 TaBV 1/02 - Juris; Hessisches LAG 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02 - Juris; LAG Baden-Württemberg 25.04.2006 - 21 TaBV 1/02 - Juris; LAG Köln 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06 - Juris;… Koch, in: ErfK 10. Aufl. 2010 § 18 BetrVG Rn. 7). - LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
2003 -9 TaBVGa 166/03 - Beschluss vom 5. April 2002 - 9 TaBVGa 61/02 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 5. April 2002 - 9 TaBVGa 64/02 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 15. März 2002 - 9 TaBVGa 45/02 - Hess. LAG Beschluss vom 26. Febr. 2002 - 9 TaBVGa 40/02 - ; Hess. LAG Beschluss vom 28. Jan. - LAG Köln, 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06
Untersagung Betriebsratswahl Betriebsteil Nichtigkeit
(Hessisches LAG 9. Kammer Beschluss vom 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02 - Juris; mit weitern Nachweisen).
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