Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Gewährleistungsbürge Schlüssigkeit der Forderung prüfen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss Gewährleistungsbürge vor Auszahlung Schlüssigkeit der Forderung prüfen? (IBR 2010, 209)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 829

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.03.2008 - IX ZR 14/07

  Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2009 - 9 U 1093/09

  Bei dem zwischen der Klägerin und der Schuldnerin im Jahre 1998 abgeschlossenen Kautionsversicherungsvertrag handelt es sich um ein Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1007).

  Im Umfang ihrer Aufwendungen steht ihr an dem zur Sicherheit abgetretenen Festgeldguthaben ein insolvenzfestes Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO zu (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2008, 1007).

• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2009 - 9 U 1093/09

  Eine solche Leistung stellt, auch wenn sie nachträglich erfolgt, keine unentgeltliche Verfügung dar (vgl. BGH NJW 1990, 2626; BGH NJW-RR 2004, 1563, 1564).
• BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89

  Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2009 - 9 U 1093/09

  Eine solche Leistung stellt, auch wenn sie nachträglich erfolgt, keine unentgeltliche Verfügung dar (vgl. BGH NJW 1990, 2626; BGH NJW-RR 2004, 1563, 1564).
• OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 3 U 14/07

  Gewährleistungsbürgschaft: Zahlung des Bürgen ohne Prüfung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2009 - 9 U 1093/09

  An ihrer Wirksamkeit bestehen keine Bedenken (ebenso OLG Frankfurt Urteil vom 12.03.2008 - 3 U 14/07 - ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 23 U 431/09

  Nach Insolvenzeröffnung zur Abwehr der Inanspruchnahme zuvor gestellter …

  Das OLG Dresden habe schließlich mit Urteil vom 1.12.2009 (9 U 1093/09) ebenfalls entschieden, dass avalvertragliche Aufwendungsersatzansprüche aufschiebend bedingt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, und dass Aufwendungen des Bürgen nach Insolvenzverfahrenseröffnung sogar zur abgesonderten Befriedigung gemäß § 51 Nr. 1 InsO berechtigten.

  Diese Rechtsentwicklung konnte die Schuldnerin auch nicht mehr beeinflussen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 1.12.2009, 9 U 1093/09, IBR 2010, 209 unter Bezugnahme auf BGH NJW-RR 2008, 1007), vergleichbar mit der Rechtslage bei einem Anwartschaftsrecht.

• LG Trier, 17.03.2010 - 4 O 426/08

  Auslegung der Zweckerklärung einer Bürgschaftsurkunde

  Vorgenannte Regelung stelle also eine eigene Anspruchsgrundlage für ihren Rückgriffsanspruch gegenüber der G### dar, wobei diese Regelung auch einer richterlichen Inhaltskontrolle standhalte (vgl. den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.03.2008, Aktenzeichen 3 U 14/07 [Bl. 171 ff. GA] sowie das Urteil des OLG Dresden vom 01.12.2009, Aktenzeichen 9 U 1093/09 [Bl. 175 ff. GA]).