Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.05.2011 - 9 U 110/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 22 GKG, § 47 Abs 1 Nr 1 GKG, § 91 Abs 1 ZPO, § 92 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 511 ZPO
Berufungsentscheidung bei formeller Beschwer durch ein Urteil, das eine Teilabweisung ausspricht, die tatsächlich kein materiell-rechtliches Unterliegen darstellt - reise-recht-wiki.de
Zulässigkeit formeller Beschwerde beim Berufungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungsentscheidung bei formeller Beschwer durch ein Urteil, das eine Teilabweisung ausspricht, die tatsächlich kein materiell-rechtliches Unterliegen darstellt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Korrektur des Hauptsachetenors eines angefochtenen Urteils durch Wegfall des Ausspruchs des Teilunterliegens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 21 O 369/10
- OLG Frankfurt, 24.05.2011 - 9 U 110/10
Wird zitiert von ... (7)
- AG Rüsselsheim, 20.01.2015 - 3 C 3644/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Auskunftspflicht des …
Zwar wirken Klageansprüche auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht streitwerterhöhend, sie sind bei der Kostenentscheidung gleichwohl quotal zu berücksichtigen, wenn sie - wie hier - mehr als 10 % der (verbleibenden) Hauptforderung ausmachen (so für Teilrücknahme auch: LG Frankfurt JurBüro 1991, 118; für Teilunterliegen auch: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2011, Az. 9 U 110/10; BGH NJW 1988, 2173; BGH NJW 1961, 361;… Zöller, § 92, Rn. 11). - LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - L 8 SO 1/10
Bestimmung des endgültigen Sozialleistungsträgers bei vorläufiger Erbringung von …
Da der Kläger in Bezug auf die Zinsforderung die Klage zurückgenommen hat und diese im Hinblick auf die Gesamtforderung mehr als 10 Prozent ausmacht, war bei der Kostenentscheidung dies entsprechend dem Verhältnis der Gesamtforderung zur Zinsforderung zu berücksichtigen (vgl. für § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24. Mai 2011 - 9 U 110/10 -, juris Rn. 7). - LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2013 - L 8 SO 18/10
Sozialhilferecht: Rückforderung überzahlter Sozialleistungen; Anforderung an die …
Die Nebenforderung ist hier bei einem Obsiegen des Klägers nicht zu seinen Lasten berücksichtigen, da diese nach der Rücknahme der Zinsforderung nicht mehr als 10 Prozent der noch streitigen Gesamtforderung ausgemacht hat (vgl. für § 92 Abs. 2 Zivilprozessordnung: Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2011 - 9 U 110/10 - juris).
- AG Rüsselsheim, 20.07.2011 - 3 C 739/11
Verspätete Flügen: Technische Probleme sind keine Entschuldigung
Zwar wirken Klageansprüche auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht streitwerterhöhend, sie sind bei der Kostenentscheidung gleichwohl quotal zu berücksichtigen, wenn sie - wie hier - mehr als 10 % der (verbleibenden) Hauptforderung ausmachen (so für Teilrücknahme auch: LG Frankfurt JurBüro 1991, 118; für Teilunterliegen auch: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2011, Az. 9 U 110/10; BGH NJW 1988, 2173; BGH NJW 1961, 361;… Zöller, § 92, Rn. 11). - AG Rüsselsheim, 18.07.2012 - 3 C 219/12
Verordnung (EG) 261/2004 / Verspätung / Montrealer Übereinkommen / …
Zwar wirken Klageansprüche auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht streitwerterhöhend, sie sind bei der Kostenentscheidung gleichwohl quotal zu berücksichtigen, wenn sie - wie hier - mehr als 10 % der (verbleibenden) Hauptforderung ausmachen (so für Teilrücknahme auch: LG Frankfurt JurBüro 1991, 118; für Teilunterliegen auch: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2011, Az. 9 U 110/10; BGH NJW 1988, 2173; BGH NJW 1961, 361;… Zöller, § 92, Rn. 11). - AG Rüsselsheim, 11.07.2013 - 3 C 479/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Faktische Annullierung / …
Zwar wirken Klageansprüche auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht streitwerterhöhend, sie sind bei der Kostenentscheidung gleichwohl quotal zu berücksichtigen, wenn sie - wie hier - mehr als 10% der (verbleibenden) Hauptforderung ausmachen (für Teilrücknahme auch: LG Frankfurt JurBüro 1991, 118; für Teilunterliegen auch: OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 24.05.2011, Az. 9 U 110/10; BGH NJW 1988, 2173; BGH NJW 1961, 361;… Zöller, § 92, Rn. 11). - LAG Köln, 02.02.2021 - 3 Ta 218/20 Diese Voraussetzungen können nach der Rechtsprechung jedenfalls immer dann bejaht werden, wenn die eine Partei mit weniger als 10% unterliegt (BAG 23.09.2010 - 6 AZR 174/09, NZA-RR 2011, 106; OLG Frankfurt 24.05.2011 - 9 U 110/10, juris; OLG Düsseldorf 1711.2011 - I 24 U 56/11, juris; AG Bad Segeberg 04.07.2013 - 17 C 90/13, juris; AG Bergen (Rügen) 22.08.2013 - 23 C 146/13, juris).
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