Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ergreifen von Maßnahmen, um nicht unerhebliche Geräuschbeeinträchtigung durch Hundegebell vom Nachbargrundstück zu vermeiden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Hunde
Verfahrensgang
- LG Kleve, 06.04.1993 - 3 O 35/93
- OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 542
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93
Ob das Hundegebell im Einzelfall eine störende Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB darstellt, ist nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1993, NJW 1993, 1656). - BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93
Dabei spielt die Meßbarkeit oder das Überschreiten bestimmter Richtwerte allerdings keine allein entscheidende Rolle (vgl. BGH NJW 1990, 2465). - OLG Hamm, 16.11.1989 - 22 U 249/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93
Vor diesem Hintergrund konnte dem Beklagten entgegen der Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 1990, 335), der sich das Landgericht angeschlossen hat, nicht aufgegeben werden, Maßnahmen zu ergreifen, daß das Bellen seines Hundes zu bestimmten Tageszeiten gar nicht und insgesamt nicht länger als eine bestimmte Zeitspanne zu hören ist.
- OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17
§ 3 Abs. 1 SächsPolG
Eine erhebliche Belästigung von Nachbarn ist auch bei deutlich geringeren als dort vorgegebenen Grenzwerten möglich (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. August 2013 - 10 CS 12.2495 -, juris Rn. 4;… NdsOVG a. a. O., Rn. 12;… zu einer Feueralarmsirene: vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 1988 - 7 C 33/87 -, juris Rn. 16; zu Frage wesentlicher Beeinträchtigungen durch Geräusche im Rahmen des Abwehranspruchs nach § 906 BGB: OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. November 1993 - 9 U 111/93 -, juris Rn. 23;… OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 1993 - 12 U 40/93 -, juris Rn. 13;… Viehweg/Regenfus in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 906 BGB Rn. 57). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2023 - 8 B 833/23
Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
Rn. 33 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. April 1988 - 22 U 265/87 -, juris Rn. 2 und 4; OLG Köln, Urteil vom 7. Juni 1993 - 12 U 40/93 -, juris Rn. 13; einschränkend OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 1993 - 9 U 111/93 -, juris Rn. 23 f. - VG München, 06.10.2009 - M 22 K 08.6241
Anordnung, einen Hund zu bestimmten lärmgeschützten Zeiten nur unter Aufsicht …
Lautes Hundegebell ist "Lärm" im Sinne diese Vorschrift, da es sich um eine Geräuschimmission handelt, die auf einen normal lärmempfindlichen Menschen belästigend wirkt (vgl. OLG Düsseldorf vom 24.11.1993, NJW-RR 1995, 542, BayVGH vom 1.12.1988 Az. 21 B 88.01683).Nach der Rechtsprechung sowohl der Zivil- als auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich das Gericht anschließt, ist es bei Geräuschbelästigungen, die von einer Tierhaltung ausgehen, für die Annahme einer "erheblichen" Belästigung nicht erforderlich, dass diese die Immissionsrichtwerte überschreiten, die für die Bestimmung der Erheblichkeit von Geräuscheinwirkungen durch Anlagen in Regelwerken wie z.B. der TA-Lärm festgelegt sind; dies gilt insbesondere bei Störungen der Nachtruhe (…BayVGH vom 1.12.1988 a.a.O.; OLG Düsseldorf vom 24.11.1993 a.a.O.; OLG Köln vom 7.6.1993, MDR 1993, 1083; OLG Hamm vom 16.11.1989, MDR 1990, 442).
- LG Düsseldorf, 19.12.2001 - 5 O 417/00
Unterlassung von Gänsegeschnatter
Ist somit von einem Vorhandensein von Geräuschimmissionen und der dadurch verursachten Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks auszugehen, so ist der Beklagte in vollem Umfang dafür beweispflichtig, daß diese als unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen oder aber von dem Nachbarn als ortsüblich und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindernd zu dulden sind (vgl. BGH NJW 85, 2823; OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 542; LG München NJW-RR 89, 1178).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht es den Besonderheiten der immissionsrechtlichen Unterlassungsklage, daß ein Teil der Entscheidung des Rechtsstreits quasi in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 542/543).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2022 - 1 M 495/21
Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei …
Nach herrschender Auffassung ist für die Annahme einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft durch Hundegebell aufgrund dessen Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch nicht erforderlich, dass bestimmte Immissionsrichtwerte überschritten werden (…Rogall in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage, § 117, Rn. 29; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 -, juris, Rn. 12; OVG Bautzen…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 3 B 87/17 -, juris, Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 11. April 1988 - 22 U 265/87 -, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 1993 - 9 U 111/93 -, juris, Rn. 23). - VG Köln, 13.07.2023 - 9 L 736/23 Rn. 22 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. April 1988 - 22 U 265/87 -, juris, Rn. 2 und 4; OLG Köln, Urteil vom 7. Juni 1993 - 12 U 40/93 -, juris, Rn. 13; einschränkend OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 1993 - 9 U 111/93 -, juris, Rn. 23 f.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.09.1993 - 9 U 111/93 |
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 115
- ZIP 1993, 1782
- BB 1993, 2475
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