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• BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10

  Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2020 - 9 U 123/20

  Rn. 7 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen zunächst keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention, des Beitritts des Beklagten zu 3) auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2) sowie dagegen, dass der Beklagte zu 3) - insoweit abweichend von den persönlichen Angaben des Zweitbeklagten - den äußeren Schadenshergang bestreitet und eine Unfallmanipulation behauptet (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233).

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• OLG Hamm, 23.09.2025 - 7 U 29/25

  Einwilligung; Verkehrsunfall; Eigentumsvermutung; Indizien

  Rn. 21 Grundsätzlich bedarf es bei einer plausiblen Erklärung wie dem Ausweichen vor Gegenverkehr, die die Beklagte hier weder durch die Vernehmung der Zeugin in erster oder zweiter Instanz noch durch Vernehmung des Sachverständigen in zweiter Instanz widerlegen konnte, ausdrücklicher - gutachterlicher - Feststellungen zu etwa einem bewussten Hineinlenken, einem bewussten Durchziehen oder des Fehlens einer Abwehrreaktion, um daraus ein Indiz dafür ableiten zu können, dass der Unfall ein einverständliches Geschehen darstellt (…vgl. dazu Senat Urt. v. 12.3.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188 Ls. 1; OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6; OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2018 - 26 U 172/18, BeckRS 2018, 38487 = juris Rn. 7).

  Rn. 37 (6) Eine Bekanntschaft seitens der Zeugin O. oder ihres Ex-Freundes mit dem Kläger oder eine sonstige Nähebeziehung ist zwar zum Nachweis einer Einwilligung des Klägers in den Unfall nicht notwendig (…vgl. KG Beschl. v. 16.12.2021 - 22 U 69/21, r+s 2022, 166 = juris Rn. 38; OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6), wäre vielmehr nur ein zusätzliches Indiz (…vgl. Senat Beschl. v. 6.3.2023 - 7 U 96/22, BeckRS 2023, 9527 = juris Rn. 19).

  Rn. 38 (7) Der Vorhalt der Beklagten, bei vermeintlich völlig klarer Sachlage unnötigerweise die Polizei hinzugezogen zu haben, verfängt nicht (…vgl. zur begrenzten Bedeutung allgemein KG Beschl. v. 16.12.2021 - 22 U 69/21, r+s 2022, 166 = juris Rn. 38; OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6).

• OLG Hamm, 18.09.2025 - 7 U 39/25

  Gestellter Unfall; Einwilligung; Zurechnung; Wissensvertretung; …

  Es bedurfte deshalb im vorliegenden Einzelfall auch keiner ausdrücklichen - gutachterlichen - Feststellung eines etwa bewussten Hineinlenkens, Durchziehens oder des Fehlens einer Abwehrreaktion (…vgl. dazu Senat Urt. v. 12.3.2021 - 7 U 12/20, NJW-RR 2021, 1188 Ls. 1; OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6;… OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2018 - 26 U 172/18, BeckRS 2018, 38487 = juris Rn. 7).

  Rn. 11 Entgegen dem Berufungsvorbringen ist auch der Nachweis einer Bekanntschaft seitens der Beklagten zum Nachweis einer Einwilligung des Klägers in den Unfall nicht notwendig (…vgl. KG Beschl. v. 16.12.2021 - 22 U 69/21, r+s 2022, 166 = juris Rn. 38; OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - 9 U 123/20, BeckRS 2020, 50029 = juris Rn. 6), wäre vielmehr nur ein zusätzliches Indiz (vgl. Senat Beschl. v. 6.3.2023 - 7 U 96/22, BeckRS 2023, 9527 = juris Rn. 19).

• LG Münster, 06.05.2024 - 11 O 1424/21

  Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfallmanipulation, Beweisanzeichen, Nachweis

  Denn die Beklagte zu 2) ist dem Beklagten zu 2) wirksam als Nebenintervenientin beigetreten und hat in dieser Eigenschaft auch für den Beklagten zu 1) Klageabweisung beantragen können (…Laws/Lohmeyer/Vinke, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 05.05.2023, § 7 Rn. 330; OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2020, I-9 U 123/20, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Denn ein etwaiges Geständnis des Beklagten zu 1) nach § 288 ZPO wäre jedenfalls in dieser Konstellation, in der der Versicherer den Manipulationseinwand erhebt und als Nebenintervenient für den mitverklagten Fahrer auftritt, unbeachtlich (OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2020, I-9 U 123/20, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. außerdem BGH…, Urteil vom 23.07.2019, VI ZR 337/18, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29.11.2011, VI ZR 201/10, juris Rn. 5).

  Er hat gegenüber der Polizei die Alleinschuld eingeräumt und dabei eine harmlose und halbwegs plausible Erklärung für sein Fehlverhalten (…Abrutschen von der Kupplung aufgrund nasser Stahlkappenschuhe, vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 02.04.2013, 2 O 167/11, juris Rn. 26 f.) angegeben (…dazu Laws/Lohmeyer/Vinke, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 05.05.2023, § 7 Rn. 458 m.w.N.) Die Tatsache, dass die Polizei überhaupt informiert wurde, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht untypisch für ein fingiertes Geschehen und spricht für sich genommen nicht für oder gegen eine Unfallmanipulation (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2020, I-9 U 123/20, juris Rn. 6).

• OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21

  Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …

  Rn. 16 Die Beklagte zu 2) hat zunächst prozessual zulässig (vgl. hierzu OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - I-9 U 123/20, juris Rn. 4) auf Rechtswidrigkeitsebene den Manipulationseinwand erhoben.
• OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20

  Manipulierter Unfall; instabiler Fahrvorgang; überregionales Restwertangebot

  Rn. 10 Soweit die Beklagten zu 2) und 3) prozessual zulässig (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - I-9 U 123/20 -, Rn. 4, juris) auf Rechtswidrigkeitsebene einwenden, der Kläger sei mit dieser Verletzung seines Rechtsguts einverstanden und der Unfall manipuliert gewesen, haben sie den Beweis dafür nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 7 ff., juris) nicht erbracht.
• OLG Schleswig, 21.10.2022 - 7 U 140/22

  Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für eine …

  Dieser Beweis ist geführt, wenn sich eine Häufung von Umständen und Beweiszeichen findet, die in der Gesamtschau darauf hindeutet ( OLG Schleswig, Urteil vom 15.06.2021, 7 U 204/20 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.01.2021, 7 U 150/20 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017, 7 U 120/16; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2020, I-9 U 123/20).