Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.12.1996 - 9 U 140/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 362
Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kontoüberweisung; Briefbogen; Inkassobevollmächtigter Rechtsanwalt; Erfüllungswirkung; Ausdrückliche Anweisung
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1587
- MDR 1997, 245
- VersR 1997, 301
- WM 1997, 1032
- BB 1997, 281
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2008 - 13 Sa 1496/08
Lohnforderung; Erfüllung
Denn teilt der Gläubiger dem Schuldner ein bestimmtes Girokonto mit, insbesondere eine neue Bankverbindung, hat die Überweisung auf das alte, andere Konto keine Erfüllungswirkung (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH 05.05.1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, L 24, 30; OLG Karlsruhe 19.12.1996 - 9 U 140/96 - NJW 1997, 1587). - OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 3 Wx 214/05
WEG : Überweisung des Hausgelds auf "Verwaltungskonto" statt auf "Hausgeldkonto"
Teilt der Gläubiger dem Schuldner ein bestimmtes Konto mit und/oder ergibt sich dies aus der Natur der Sache (Hausgeldkonto als Treuhandkonto), so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung (BGHZ 98, 30; OLG Karlsruhe NJW 1997, 1587;… Palandt-Heinrichs BGB 64. Auflage 2005 § 362 Rdz. 8). - LG Koblenz, 03.06.2004 - 4 O 378/03
Zur Erfüllungswirkung von Zahlungen
Damit war die Beklagte aber verpflichtet, die Zahlungen auch tatsächlich auf dieses in Fettdruck hervorgehobene Konto vorzunehmen mit der Folge, dass ihre Leistung in Folge der Abweichung von dieser Zahlungsanweisung der Klägerin keine Erfüllungswirkung mehr zukommt (im Ergebnis BGHZ 98, 24, 30; OLG Karlsruhe in NJW 1997, 1587-1588). - FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96
Zurückerstattung ohne rechtlichen Grund gezahlter Steuern; Erstattungsanspruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Pinneberg, 29.10.2007 - 68 II 52/07 Teilt der Gläubiger also dem Schuldner ein bestimmtes Konto mit oder ergibt sich bereits aus der Natur der Sache, dass auf ein bestimmtes Konto zu leisten ist, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto regelmäßig keine Tilgungswirkung ( BGHZ 98, 24, 30 = NJW 1986, 2428, 2429; OLG Karlsruhe, NJW 1997, 1587; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 260 [BGH 06.10.2005 - I ZB 20/03] ).
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