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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.09.2003 - 9 U 174/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4000
OLG Köln, 23.09.2003 - 9 U 174/02 (https://dejure.org/2003,4000)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.09.2003 - 9 U 174/02 (https://dejure.org/2003,4000)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. September 2003 - 9 U 174/02 (https://dejure.org/2003,4000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Einbeziehung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich in Kündungsschutzklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung aufgrund der Stellung eines Hilfsantrags auf Nachteilsausgleich in einer Kündigungsschutzklage; Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 181
  • VersR 2004, 639
  • NZA-RR 2004, 149
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

    Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

    Auszug aus OLG Köln, 23.09.2003 - 9 U 174/02
    Dabei handelt es sich um einen eigenen Zurechnungsgrund, nicht einen Unterfall der Repräsentantenhaftung (vgl. BGH VersR 1993, 960).
  • OLG Köln, 24.04.2001 - 9 U 174/00

    Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung wegen fehlender Abstimmung …

    Auszug aus OLG Köln, 23.09.2003 - 9 U 174/02
    Bei der Obliegenheit, alles zu vermeiden, was eine Erhöhung der Kosten verursachen kann, handelt es sich um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit (vgl. zur Abstimmungsobliegenheit OLG Köln VersR 2002, 704).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2016 - 7 U 60/16

    Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei …

    Rn. 62 Den Klägern ist jedoch ein Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zuzurechnen, wobei offenbleiben kann, ob eine solche Zurechnung gemäß § 166 Abs. 1 BGB erfolgt (so OLG Köln, Urteil v. 29.09.2003 - 9 U 174/02 -, NJW-RR 2004, 181; OLG München, Urteil v. 30.03.1984 - 8 U 3763/83 -, ZfS 1986, 212), oder ob die Prozessbevollmächtigten als Repräsentanten des Versicherungsnehmers anzusehen sind (…so Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Rn. 119 zu § 28 m.w.N.;… Harbauer, ARB, 8. Aufl. 2010, Rn. 123 zu § 17 ARB 2000).
  • AG Vaihingen/Enz, 21.01.2020 - 1 C 320/19

    Kostenentscheidung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage

    Diverse Gerichte halten es für geboten, zur Kostenvermeidung den Weiterbeschäftigungsanspruch nur hilfsweise oder nach gescheiterter Güteverhandlung geltend zu machen (z. B. OLG Köln, 9 U 174/02 - juris; AG Hagen 16 C 71/07 - juris; LG Arnsberg 3 S 91/13 - juris), andere meinen, eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers liege nicht vor, wenn ein Weiterbeschäftigungsantrag sogleich unbedingt gestellt werde (AG Balingen 4 C 314/12 - juris; AG 13 C 6358/08 - juris, LG Köln 20 S 46/06 - juris; LG Köln 20 O 184/05 - juris).
  • AG Berlin-Wedding, 17.05.2017 - 15a C 250/16
    Prozessbevollmächtigte sind regelmäßig nur zur Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner, nicht auch zur Wahrnehmung der Obliegenheiten gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, beauftragt (OLG Celle, Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 144/11 -, juris, Rn 38 a.A.: OLG Köln, Urteil vom 23. September 2003 - 9 U 174/02 -, juris Rn. 7).
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