Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für Versicherungsfälle später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.07.2010 - 20 O 445/09
- OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91
Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 7 Die Klausel des § 4 Abs. 4 ARB 75 beinhaltet nach ganz herrschender Meinung, welcher auch der Senat folgt, eine Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1992, 2233; OLG Bamberg, VersR 2004, 906 = r+s 2003, 109; OLG Köln, 5. ZS, r+s 1989, 362;… Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 4 ARB 2000 Rn. 151;… van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 4 Rn. 55).Ausreichend ist vielmehr die Mitteilung eines konkreten Lebenssachverhalts in Verbindung mit der Angabe, welche rechtlichen Interessen der Versicherungsnehmer insoweit wahrzunehmen beabsichtigt (BGH NJW 1992, 2233;… OLG Bamberg a.a.O.;… Maier a.a.O. Rn. 151 und 153;… Plote a.a.O. Rn. 55).
Denn der Versicherer soll sich durch die Meldung darauf einrichten können, dass er möglicherweise trotz Vertragsbeendigung noch Versicherungsleistungen zu erbringen hat (BGH NJW 1992, 2233).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 12 Das Landgericht hat zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Kenntniserlangung des Klägers vom Versicherungsfall unter Bezugnahme auf die vergleichbare Problematik der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei der Anlageberatung (…vgl. BGH Urt. v. 23.06.2009 - XI ZR 171/08; BGH NJW 2008, 2576) zutreffend ausgeführt, dass allein seine Kenntnis von geringer als bei Erwerb der Immobilie in Aussicht gestellten Mieteinnahmen noch nicht mit einer Kenntnis von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die finanzierende Bank bzw. den Verkäufer der Immobilie gleichzusetzen ist. - BGH, 24.01.2008 - VII ZR 17/07
Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 8 Eine Rechtshandlung ist dann unverzüglich i.S. des § 121 Abs. 1 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgt, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessenden Prüfungs- und Überlegenszeit vorgenommen wird (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2008, 985 m.w.N.).
- BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01
Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 28 Der Rechtsschutzfall definiert sich in Schadensersatzfällen der vorliegenden Art danach, welcher objektive Verstoß dem in Anspruch zu nehmenden Haftpflichtigen vorzuwerfen ist (vgl. BGH NJW 2003, 139). - BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06
Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Damit läge zwar der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 2007, 535) bei Mitwirkung eines Dritten in vertraglichen Beziehungen geforderte innere sachliche Zusammenhang mit von dem Versicherungsnehmer getätigten (Erwerbs- und Finanzierungs-)Geschäften vor. - BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 12 Das Landgericht hat zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Kenntniserlangung des Klägers vom Versicherungsfall unter Bezugnahme auf die vergleichbare Problematik der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei der Anlageberatung (vgl. BGH Urt. v. 23.06.2009 - XI ZR 171/08; BGH NJW 2008, 2576) zutreffend ausgeführt, dass allein seine Kenntnis von geringer als bei Erwerb der Immobilie in Aussicht gestellten Mieteinnahmen noch nicht mit einer Kenntnis von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die finanzierende Bank bzw. den Verkäufer der Immobilie gleichzusetzen ist. - OLG Bamberg, 20.06.2002 - 1 U 184/01
Rechtsfolgen der Versäumung der Meldefrist in der Rechtsschutzversicherung
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 7 Die Klausel des § 4 Abs. 4 ARB 75 beinhaltet nach ganz herrschender Meinung, welcher auch der Senat folgt, eine Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1992, 2233; OLG Bamberg, VersR 2004, 906 = r+s 2003, 109; OLG Köln, 5. ZS, r+s 1989, 362;… Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 4 ARB 2000 Rn. 151;… van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 4 Rn. 55). - OLG Köln, 26.10.1989 - 5 U 33/89
Erstattungsansprüche aus einer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung durch …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Rn. 7 Die Klausel des § 4 Abs. 4 ARB 75 beinhaltet nach ganz herrschender Meinung, welcher auch der Senat folgt, eine Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1992, 2233; OLG Bamberg, VersR 2004, 906 = r+s 2003, 109; OLG Köln, 5. ZS, r+s 1989, 362;… Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 4 ARB 2000 Rn. 151;… van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 4 Rn. 55). - LG Köln, 28.07.2010 - 20 O 445/09
Anspruch des Versicherten auf Deckungsschutz aufgrund eines …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 28.07.2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 445/09 - teilweise wie folgt abgeändert:.
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12
Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des …
Die Bestimmung begründet daher keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern eine Ausschlussfrist (BGH NJW 1992, 2233; OLG Köln Urt. v. 22.3.2011 - 9 U 177/10 - juris Tz.4;… Cornelius-Winkler in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., 2010, § 4 ARB 75, Rdnr. 68). - LG Köln, 29.03.2012 - 24 O 354/11
Wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme der …
Rn. 35 Allgemein anerkannt ist, dass ein Versicherer sich nach Treu und Glauben nicht auf den Ablauf der Nachmeldefrist berufen darf, wenn der Versicherungsnehmer die Ausschlussfrist schuldlos nicht eingehalten hat (vgl. zusammenfassend etwa OLG Köln, Urteil vom 22.03.2011 - 9 U 177/10 - sowie die auf Bl. 8 der Klageschrift im Einzelnen aufgeführte BGH-Rspr.). - LG Köln, 25.08.2011 - 24 S 13/11
Deckungsgewährung betr. Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Berufung auf eine Ausschlussfrist grundsätzlich dann als treuwidrig anzusehen ist, wenn der Gegner diese unverschuldet versäumt hat, wobei derjenige, der sich auf Treuwidrigkeit beruft, darlegen und beweisen muss, dass er die Frist unverschuldet versäumt hat (…vgl. Plote in van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 4 ARB Rz 56 mit Nachw. aus der Rspr.; OLG Köln, Urteil vom 22.03.2011 - 9 U 177/10 -).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 9 U 177/10 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 22.04.2010 - S 22 U 364/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 9 U 177/10
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 9 U 177/10
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 S. 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG-Urteile vom 23.04.1987 (Az.: 2 RU 42/86) und vom 27.06.2000 (Az.: D 2 U 14/99 R), jeweils m. w. N.). - BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84
Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 9 U 177/10
Der ursächliche Zusammenhang ist jedoch nicht schon dann wahrscheinlich, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSGE 60, 58, 59). - BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84
Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 9 U 177/10
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit sich derartige Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, haben keine verbindliche Wirkung; sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch Unfallfolgen beeinträchtigt sind (vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22 u. 23 m. w. N.). - BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 9 U 177/10
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 S. 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG-Urteile vom 23.04.1987 (Az.: 2 RU 42/86) und vom 27.06.2000 (Az.: D 2 U 14/99 R), jeweils m. w. N.).
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