Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln: Fehlender Ermächtigungsbeschluss; Hemmung der Verjährung durch unzulässige Klage; Verfahrenskosten der unzulässigen Klage als ersatzfähiger Schaden; Auslegung des Sanierungsversprechens des Veräußerers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage der WEG wegen Baumängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Vorschussklage: Hemmung der Verjährung, aber kein Kostenersatz! (IMR 2010, 296)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1278
• BauR 2010, 1609

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Eine Anspruchsgrundlage, die zum Ersatz der Kosten eines unzulässigen Prozesses als erfolglose Aufwendung führen könnte, mag die positive Vertragsverletzung bieten (vgl. BGH NJW 2009, 1262).
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Rechtsfolge dieses wirksamen Beschlusses war, dass die einzelnen Erwerber nicht mehr sachbefugt waren, die gegenständlichen Mängel am Gemeinschaftseigentum eigenständig zu verfolgen, sondern dass dieses Recht die Wohnungseigentümergemeinschaft an sich gezogen hatte (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdnrn. 498 - 501; BGH NJW 2007, 1952).
• BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens waren auf der Grundlage der Gutachten des Sachverständigen S. vom 31.5.2005 (Seite 50) und vom 1.2.2006 (Seite 29) der Klägerin aufzuerlegen, soweit ihre Anträge keinen Erfolg hatten (§ 96 ZPO; BGH BauR 2006, 865).

• BGH, 06.10.2005 - VII ZR 117/04

  Gewährleistung bei Veräußerung einer zu sanierenden Altbauwohnung

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Dies ist ein weiteres Argument für eine umfassende Sanierungspflicht (vgl. BGH NJW 2006, 214).
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Denn die Klägerin war bei Erhebung der Klage die materiell berechtigte Anspruchsinhaberin (…Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 204 Rdnr. 5; BGH NJW 1999, 2115; BGHZ 78, 1).
• BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98

  Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Denn die Klägerin war bei Erhebung der Klage die materiell berechtigte Anspruchsinhaberin (…Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 204 Rdnr. 5; BGH NJW 1999, 2115; BGHZ 78, 1).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 2247/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zustellung sog. Class-Actions nach amerikanischem Recht …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt darin nicht (BVerfG NJW 2007, 3709).
• OLG München, 02.10.2001 - 9 U 2101/99

  Leistungsbeschreibung: Unklarheiten gehen zu Lasten des Bauträgers

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Die nähere Bezeichnung der beabsichtigten Maßnahmen in der den Teilungserklärungen beigefügten Baubeschreibung hat nicht die Funktion einer Leistungspflichtbeschränkung, zumal der Käufer in der Regel die Vollständigkeit und Richtigkeit einer Baubeschreibung baufachlich nicht versteht und der anbietende Verkäufer dies weiß (OLG München BauR 2003, 396).
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Der Beschluss vom 1.4.2008 entspricht auch den formalen Anforderungen an Beschlussinhalt (durch Anführungszeichen genau bezeichneter Antragstext mit klarem Inhalt) und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ("einstimmig angenommen"; BGH NJW 2001, 3339).
• BGH, 12.12.1990 - VIII ZB 42/90

  Zulässigkeit einer innerhalb laufender Rechtsmittelfrist erneut eingelegten …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09

  Der Beschluss vom 1.4.2008 ist eine neu entstandene Tatsache, deren Vortrag nicht verspätet oder durch die Rechtskraft des Berufungsurteils vom 11.12.2007 ausgeschlossen sein kann (BGH NJW 1991, 1116).
• OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07

  Mängel am Gemeinschaftseigentum: Klage gegen Bauträger

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• OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16

  Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des …

  Rn. 357 Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Fristsetzung noch fehlt (BGH, Urteil vom 8.1.2014, Az.: XII ZR 12/13 m.w.N., s. auch BGH, Urteil vom 3.5.1999, Az.: II ZR 119/98, BGH, Urteil vom 3.7.1980, Az.: IV a ZR 38/80, OLG München, Urteil vom 11.8.2009, Az.: 9 U 1776/09).
• OLG Koblenz, 11.04.2018 - 10 U 1167/16

  Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!

  Sie wird dabei vertreten durch den Verwalter; die für seine Prozessführung nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG erforderliche Ermächtigung muss gesondert erfolgen (…Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 513; OLG München, Urt. v. 11.08.2009 - 9 U 1776/09 -, BauR 2010, 1609).

  Die Beklagte beruft sich insoweit auf das Urteil des OLG München vom 11.08.2009 (- 9 U 1776/09 -, BauR 2010, 1609), aus dem sich jedoch für den vorliegenden Sachverhalt nichts zugunsten der Beklagten ergibt.

  Bezeichnenderweise hatte auch das OLG München in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung vom 11.08.2009 für die Vergemeinschaftung einen Beschluss ausreichen lassen, in dem " die Geltendmachung gegenüber der Beklagten und Weiterverfolgung durch das selbständige Beweisverfahren beschlossen wurden " ( - 9 U 1776/09 -, BauR 2010, 1609).

  In Betracht kommen insbesondere Konstellationen, in denen die durchzusetzenden Ansprüche bereits zuvor vergemeinschaftet worden waren (so im Fall des OLG München, Urt. v. 11.08.2009, a. a. O.) und es deshalb einer (erneuten) Willensbildung über diesen Punkt nicht bedurfte.

• VG Freiburg, 19.03.2013 - 4 K 184/13

  Zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Ein Rechtsanwalt, der von einem Verwalter einer WEG bevollmächtigt wird, der seinerseits ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft tätig wird, kann aber nicht zulässig für die Gemeinschaft bei Gericht Klage erheben oder Anträge stellen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 05.12.1996, NJW-RR 1997, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2011 - 11 S 86/10 -, juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 11.08.1998 - 9 AZR 83/97 -, juris; OLG München, Urteil vom 11.08.2009 - 9 U 1776/09 -, juris;… jurisPK-BGB Bd. 3, 6. Aufl., § 27 WEG Rn. 40).
• OLG München, 16.11.2010 - 9 U 2342/10

  Bauprozess wegen Mängeln einer Wohnungseigentumsanlage: Klageermächtigung des …

  Rn. 16 Damit hat die Gemeinschaft die streitgegenständlichen Mängel wirksam an sich gezogen (BGH NJW 2010, 933 und 3089) und wurde die Verwaltung wirksam zur Klageerhebung ermächtigt (vgl. OLG München BauR 2010, 1609).
• BGH, 18.05.2010 - VII ZR 161/09

  Unzulässige Vorschussklage: Hemmung der Verjährung, aber kein Kostenersatz!

  OLG München â- - Az. 9 U 1776/09 vom 11.08.2009;.