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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 09.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2008 - I-9 U 20/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6590
OLG Hamm, 09.12.2008 - I-9 U 20/08 (https://dejure.org/2008,6590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2008 - I-9 U 20/08 (https://dejure.org/2008,6590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - I-9 U 20/08 (https://dejure.org/2008,6590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lenk- und Ruhezeiten - Unfallschaden aufgrund Nichteinhaltung

  • rabüro.de

    Zur Unfallhaftung des Geschäftsherrn wegen Nichteinhaltung der Lenk - und Ruhezeiten durch den Unfallfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn für die Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- u. vorgeschriebenen Ruhezeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftung des Arbeitgebers für Unfällte bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten-Vorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn für die Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen Ruhezeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2685
  • NZV 2009, 503
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 9 U 20/08
    Wegen der erheblichen vom Schwerlastverkehr ausgehenden Gefahren hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an Auswahl und Überwachung von Fernfahrern gestellt (vgl. BGH NJW 1997, 2756; VersR 1984, 67; OLG Köln, VersR 2005, 851; OLG Hamm, MDR 1998, 1222).
  • BGH, 24.09.1996 - IX ZR 316/95

    Wirksamkeit einer Zweckerklärung für Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 9 U 20/08
    Dazu wäre sie aber verpflichtet gewesen, weil sich der Geschäftsherr auch insoweit von einer Haftung nach § 831 BGB entlasten muss (BGH NJW 1996, 3205, 3206).
  • OLG Köln, 30.01.2004 - 19 U 74/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 9 U 20/08
    Wegen der erheblichen vom Schwerlastverkehr ausgehenden Gefahren hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an Auswahl und Überwachung von Fernfahrern gestellt (vgl. BGH NJW 1997, 2756; VersR 1984, 67; OLG Köln, VersR 2005, 851; OLG Hamm, MDR 1998, 1222).
  • OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 210/97

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW; …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 9 U 20/08
    Wegen der erheblichen vom Schwerlastverkehr ausgehenden Gefahren hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an Auswahl und Überwachung von Fernfahrern gestellt (vgl. BGH NJW 1997, 2756; VersR 1984, 67; OLG Köln, VersR 2005, 851; OLG Hamm, MDR 1998, 1222).
  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82

    Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 9 U 20/08
    Wegen der erheblichen vom Schwerlastverkehr ausgehenden Gefahren hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an Auswahl und Überwachung von Fernfahrern gestellt (vgl. BGH NJW 1997, 2756; VersR 1984, 67; OLG Köln, VersR 2005, 851; OLG Hamm, MDR 1998, 1222).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.09.2009 - 9 U 20/08   

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OLG Frankfurt, 09.09.2009 - 9 U 20/08 (https://dejure.org/2009,24444)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.09.2009 - 9 U 20/08 (https://dejure.org/2009,24444)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. September 2009 - 9 U 20/08 (https://dejure.org/2009,24444)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 812 BGB

  • Justiz Hessen

    § 812 BGB
    Leistungskondiktion gegen die Bank, bei der das Konto geführt wird, auf das ein Betrag versehentlich doppelt gezahlt wird

  • Wolters Kluwer

    Leistungskondiktion gegen die Bank, bei der das Konto geführt wird, auf das ein Betrag versehentlich doppelt gezahlt wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderungsanspruch bei Doppelzahlung

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Verfahrensgang

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