Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97 - 354 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis durch einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; Erwecken des irreführenden Eindrucks, es handle sich bei den Angebotsschreiben um Rechnungen im Rahmen eines bereits ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg - 7 O 16/97
- LG Magdeburg, 21.11.1997 - 7 O 11/97
- OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97 - 354
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89
Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 62/88
"Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 03.04.1986 - 6 U 24/85
Frage der Verwirkung einer versprochenen Vertragsstrafe aufgrund Zuwiderhandlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91
Folgeverträge - Täuschung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78
Rechtsschutzbedürfnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93
Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
Hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, verbleibt dem …
Außerdem sind der Vertragsstrafenanspruch und der Unterlassungsanspruch nicht gleichwertig, weil die Vollstreckung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dem Kläger wegen der Möglichkeit des § 890 ZPO einen umfassenderen Rechtsschutz bietet (so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.1998, 9 U 2079/97; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995, 6 U 4/95).
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