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Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7472
OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07 (https://dejure.org/2009,7472)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.2009 - 9 U 208/07 (https://dejure.org/2009,7472)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 2009 - 9 U 208/07 (https://dejure.org/2009,7472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 22.05.2007 - 9 U 30/06

    Informationspflicht bei befristeter Baugenehmigung

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07
    Rn. 15 Dem vorliegenden Verfahren ist das Parallelverfahren der Parteien 9 O 538/03 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln/ IV ZR 163/07 BGH) vorausgegangen, in welchem der Kläger aus der zwischen den Parteien weiter bestehenden Gebäudeversicherung Schadensersatz in Höhe von über 3, 7 Mio. EUR geltend gemacht hatte.

    Rn. 35 Die Zweitakten der Staatsanwaltschaft E Aktenzeichen 414 Js 8283/04 (1 Band) und 414 Js 12478/04 (Bände I - VI; nachfolgend zitiert als "BA)" sowie die Akten 9 O 538/06 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln = IV ZR 163/07 BGH) lagen vor und waren zu Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Rn. 70 Nicht unberücksichtigt bei der Würdigung kann schließlich auch der für die Frage nach Gesinnung und Motivation bedeutsame Umstand bleiben, dass der Kläger nach den nunmehr rechtskräftigen Feststellungen im beigezogenen Verfahren 9 O 538/03 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln/ IV ZR 163/07 BGH) auch vor einer arglistigen Täuschung seines Versicherers im Zusammenhang mit dem Wert des versicherten Gebäudes nicht zurückgescheut ist.

  • LG Aachen, 13.01.2006 - 9 O 538/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer dynamischen …

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07
    Rn. 15 Dem vorliegenden Verfahren ist das Parallelverfahren der Parteien 9 O 538/03 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln/ IV ZR 163/07 BGH) vorausgegangen, in welchem der Kläger aus der zwischen den Parteien weiter bestehenden Gebäudeversicherung Schadensersatz in Höhe von über 3, 7 Mio. EUR geltend gemacht hatte.

    Rn. 70 Nicht unberücksichtigt bei der Würdigung kann schließlich auch der für die Frage nach Gesinnung und Motivation bedeutsame Umstand bleiben, dass der Kläger nach den nunmehr rechtskräftigen Feststellungen im beigezogenen Verfahren 9 O 538/03 LG Aachen (9 U 30/06 OLG Köln/ IV ZR 163/07 BGH) auch vor einer arglistigen Täuschung seines Versicherers im Zusammenhang mit dem Wert des versicherten Gebäudes nicht zurückgescheut ist.

  • BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05

    Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf und muss das Gericht sich sodann für die Gewinnung der vollen Überzeugung von der Wahrheit behaupteter Tatsachen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 2007, 1429 = r+s 2007, 59 m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.2009 - 9 U 208/07
    Hierbei ist ihm allerdings auch eine Beweisführung durch Indizien eröffnet (BGH VersR 2005, 1387 m.w.N. = r+s 2005, 292 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 26.06.2020 - 8 O 278/18
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist - wie allgemein im Rahmen des § 286 Abs. 1 ZPO - ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH…, Urteil vom 14.04.1999, Az.: IV ZR 181/98, Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 9 U 208/07, Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

    Allgemein liegen über eine äußerst angespannte finanzielle Situation beim Kläger, die regelmäßig ein starkes Indiz für eine Eigenbrandstiftung durch den Versicherungsnehmer bieten kann (…vgl. Kammergericht, a.a.O., Rn. 9; OLG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 9 U 208/07, Rn. 46 ff. …und Beschluss vom 07.05.2003, Az.: 9 W 33/02, Rn. 9, jeweils zitiert nach juris) keine belastbaren Erkenntnisse vor.

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2007 - L 9 U 208/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,121774
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2007 - L 9 U 208/07 (https://dejure.org/2007,121774)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.12.2007 - L 9 U 208/07 (https://dejure.org/2007,121774)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - L 9 U 208/07 (https://dejure.org/2007,121774)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BSG, 16.04.2007 - B 2 U 84/07 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2007 - L 9 U 208/07
    Die anschließende Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) ist mit Beschluss vom 16. April 2007 als unzulässig verworfen worden (Az.: B 2 U 84/07 B).
  • LSG Saarland, 08.10.2003 - L 2 U 97/02
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2007 - L 9 U 208/07
    Während des vorangegangenen Klageverfahrens hat das Sozialgericht (SG) Lüneburg im erstinstanzlichen Verfahrenszug mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 verschiedene Rechtsstreitigkeiten (Az.: S 2 U 197/01, Unfall vom 04. Mai 1995 ­ HWS - Az.: S 2 U 27/02 Berufskrankheit - Ziffer 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung, HWS; Az.: S 2 U 97/02 Berufskrankheit ­ Ziffer 2102, Meniskus und Az.: S 2 U 261/02 Berufskrankheit ­ Ziffer 2101 und § 9 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch ­ SGB VII ­ wegen Epicondylitis rechts) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden unter Führung durch das Verfahren S 2 U 197/01.
  • SG Lüneburg, 03.02.2010 - S 2 U 89/08

    Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Einfluss einer …

    Da der Kläger jedoch auf einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen bestand, wurde die Klage auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens dort unter dem Az. L 9 U 208/07 WA weitergeführt.
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