Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Erbbauzinsen als Masseschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KO § 17 § 47 Abs. 1 § 59 Abs. 1 Nr. 2
Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde (vgl. BGH NJW 1992, 1384). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88
Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Verfügt ein Gläubiger über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, etwa einen Prozessvergleich, so ist das Rechtsschutzbedürfnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (in MDR 1989, 339) für eine Klage zu bejahen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist. - BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Konkursanfechtung der Erfüllung - Aufrechnung gegenüber Werklohnanspruch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Es gilt der Grundsatz, dass die Begründung von Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO ein Handeln oder Unterlassen des Konkursverwalters voraussetzen (vgl. BGH NJW 1984, 1557, 1558), weil der Konkursverwalter die Möglichkeit haben soll, die Entstehung und die Höhe von Masseverbindlichkeiten zu begrenzen (vgl. BGHZ 79, 124, 128).
- BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 168/80
Strombezug durch Konkursverwalter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden, z.B. durch Leistung, Leistungsannahme oder Aufnahme eines Rechtsstreits (vgl. BGHZ 81, 90, 92;… Kuhn/Uhlenbruck, KO zu § 17 Rdnr. 20). - BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 327/79
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Masseschulden neuen Rechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Es gilt der Grundsatz, dass die Begründung von Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO ein Handeln oder Unterlassen des Konkursverwalters voraussetzen (vgl. BGH NJW 1984, 1557, 1558), weil der Konkursverwalter die Möglichkeit haben soll, die Entstehung und die Höhe von Masseverbindlichkeiten zu begrenzen (vgl. BGHZ 79, 124, 128). - BGH, 10.03.1967 - V ZR 72/64
Voraussetzung der Ersatzabsonderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Rn. 103 Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass nach Wortlaut und Zweck des § 47 KO eine abgesonderte Befriedigung auch dann in Betracht kommt, wenn es nicht zu einer Verwertung im Sinne der Zwangsvollstreckung kommt, sondern eine freiwillige, vereinbarte Veräußerung erfolgt (vgl. BGHZ 47, 181, 183;… Hess, KO zu § 47 Rdnr. 9;… Kuhn/Uhlenbruck, KO zu § 47 Rdnr. 5). - OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95
Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 9 U 24/01
Rn. 120 Vor welchem tatsächlichen Hintergrund der Senat im Urteil vom 22. November 1995 (vgl. ZIP 1995, 2003) hinsichtlich der Erbbauzinsen eine Masseschuld angenommen hat, lässt sich nicht mehr feststellen.
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04
Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
Daraus folgt, dass der Erbbaurechtsvertrag gemäß den § 437 Abs. 1, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. seitens des Grundstückseigentümers mit der Bestellung des Erbbaurechts und der Einräumung des Besitzes an den Erbbauberechtigten vollständig erfüllt worden ist (zutreffend OLG Düsseldorf DZWIR 2002, 124, 126; a.A. OLG München ZIP 2002, 1264, 1265). - BGH, 11.03.2010 - IX ZR 34/09
Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher …
Rn. 9 2. Diese - soweit ersichtlich - nahezu einhellige (im Sinne des Berufungsgerichts lediglich OLG Düsseldorf DZWiR 2002, 124, 125) rechtliche Beurteilung wird durch die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt. - OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05
Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des …
Es liegt im Gegensatz zur Auffassung der Berufung kein Dauerschuldverhältnis vor, da die Klägerin mit der Begründung des Erbbaurechts und Übertragung des Rechts auf die Gemeinschuldnerin vollständig erfüllt hat (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, IX ZR 145/04 - Umdruck S. 5 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2001, 9 U 24/01 = DZWir 2002, 124-127).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.12.2001 - 9 U 24/01 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.12.2000 - 302 O 9/00
- OLG Hamburg, 18.12.2001 - 9 U 24/01
- BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.09.2001 - 9 U 24/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Die von der Revision herangezogene Auffassung, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die im Bereich zwischen 4 und 10 km/h anzusetzen sei ("Harmlosigkeitsgrenze"), eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164), stößt in Rechtsprechung und Schrifttum zunehmend auf Kritik (…vgl. OLG Celle, aaO, OLG Frankfurt, aaO; vgl. auch OLG Bamberg, NZV 2001, 470; Kuhn, DAR 2001, 344, 345 ff. m.w.N.) und wird insbesondere aus orthopädischer Sicht in Zweifel gezogen (Castro/Becke, ZfS 2002, 365, 366). - OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10
Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …
Rn. 118 Die Geschwindigkeitsänderung liegt damit im vorliegenden Fall oberhalb des Bereiches, der von Teilen der Rechtsprechung als Harmlosigkeitsgrenze betrachtet (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164) und innerhalb dessen eine Schädigung der Halswirbelsäule zum Teil generell ausgeschlossen wurde. - OLG Koblenz, 30.07.2012 - 12 U 1089/10
Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls: Erwerbs- bzw. …
Rn. 27 Unabhängig davon, dass die "Harmlosigkeitsgrenze" im Bereich zwischen ca. 4 bis 10 km/h angesetzt wurde (OLG Hamm r+s 2002, 111; OLGR 1998, 312, 314; KG VersR 2001, 597 f.), scheidet eine schematische Annahme, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei, ohnehin aus. - AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für …
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die im Bereich unterhalb von 10 km/h anzusetzen sei ("Harmlosigkeitsgrenze"), eine Verletzung der Halswirbelsäule generell und deshalb auch im vorliegenden Fall auszuschließen sei (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164), stößt in Rechtsprechung und Schrifttum zunehmend auf Kritik (…vgl. OLG Celle, aaO, OLG Frankfurt, aaO; vgl. auch OLG Bamberg, NZV 2001, 470; Kuhn, DAR 2001, 344, 345 ff. m. w. N.) und wird insbesondere aus orthopädischer Sicht in Zweifel gezogen (Castro/Becke, ZfS 2002, 365, 366).
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