Rechtsprechung
| OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3417/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wirksamkeit einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einem Generalübernehmervertrag: Sofortige Zwangsvollstreckung bei Nachweis des Baufortschritts durch den Architekten oder Bauleiter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsunterwerfung mit modifiziertem Nachweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Notarieller GÜ-Vertrag: Vollstreckungsunterwerfung mit modifiziertem Nachweis wirksam? (IBR 2009, 212)
Verfahrensgang
- LG München I, 29.04.2008 - 2 O 3226/08
- OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3417/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1016
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00
Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
Auszug aus OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3417/08
Dies setzt den Auftraggeber der Gefahr einer Vorleistung aus, welche der gesetzlichen Regelung des Werkvertrags fremd ist (BGH NJW 2002, 138 zu §§ 641, 320 BGB a.F.).Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2001 (Az.: VII ZR 388/00; NJW 2002, 138) betrifft zwar einen solchen umfassenden Bauvertrag, der jedoch - im Unterschied zum vorliegenden Fall - einen vollständigen Verzicht auf den Nachweis von Voraussetzungen für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung enthielt.
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 35/07
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Auszug aus OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3417/08
Dass den Klägern als Auftraggebern gegen den Architekten, Bauleiter oder Sachverständigen der beklagten Auftragnehmerin wegen eines fehlerhaft erteilten Nachweises Schadensersatz zustehen kann (vgl. BGH NJW 2009, 217), ändert an der Klauselunwirksamkeit ebenfalls nichts.
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