Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 2. Titel - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327) |
(1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. 2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
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Rechtsprechung zu § 320 BGB a.F.
74 Entscheidungen zu § 320 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von ...
- OLG Bamberg, 27.11.2017 - 4 U 23/17
Einwendung gegen Erbbauzinserhöhung wegen Leitungen und entsprechender ...
- BGH, 08.11.1994 - X ZR 104/91
Verzug des Werkunternehmers bei gleichzeitigem Verzug des Bestellers mit einer ...
- FG Nürnberg, 11.03.2010 - 4 K 915/08
Kein Rücktrittsrecht bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer - Wiedererlangung der ...
- BGH, 26.02.2003 - XII ZR 66/01
Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme ...
- KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01
Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?
- OLG München, 07.05.2013 - 20 U 456/13
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen bestehender Nacherbschaft
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine ...
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung ...
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine ...
Querverweise
Auf § 320 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- AGB-Gesetz (AGBG)
- Sachlich-rechtliche Vorschriften
- Unwirksame Klauseln
- § 11 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)