Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| I. Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 458) |
(1) Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327.
(2) Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist.
(3) Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet.
(4) Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt anstelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs.
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Rechtsprechung zu § 440 BGB a.F.
440 Entscheidungen zu § 440 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 23.07.2026 - 5 U 108/23
Befall des Dachstuhls des Hauses mit Holzwürmern zum Zeitpunkt des ...
- BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von ...
- BGH, 14.01.2022 - V ZR 245/20
Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypothek; Zustimmungsanspruch eines ...
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines ...
- OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25 Corona
Erklärung des Vorbehaltsurteils des LG für vorbehaltlos auf Berufung der ...
- OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an ...
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des ...
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88
Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung
- BGH, 21.12.1984 - V ZR 206/83
Notarkosten nach Rücktritt - §§ 440, 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. ...
- OLG Bamberg, 27.11.2017 - 4 U 23/17
Einwendung gegen Erbbauzinserhöhung wegen Leitungen und entsprechender ...