Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| I. Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 458) |
(1) Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt.
(2) 1Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. 2Das gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte.
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Rechtsprechung zu § 439 BGB a.F.
199 Entscheidungen zu § 439 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22
Sachmängelhaftung: Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bei Einbau der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 82/21
Einbaukosten
- OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 82/21
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim ...
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen ...
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer ...
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TDI Ausstattung mit einer ...
- OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18