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   OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19   

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OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19 (https://dejure.org/2021,7468)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.2021 - 17 U 21/19 (https://dejure.org/2021,7468)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 2021 - 17 U 21/19 (https://dejure.org/2021,7468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 434 BGB ; § 437 BGB ; § 439 BGB
    1. Der vom Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer gegen den zunächst geltend gemachten Nachlieferungsanspruch wirksam die Einrede der relativen ...

  • rechtsportal.de

    § 434 BGB ; § 437 BGB ; § 439 BGB
    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begründetheit eines Nachlieferungsanspruchs nach Vorliegen eines vom Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Software-Updates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Die Beklagte zu 1) hat die nicht fristgebundene (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 57, juris) Einrede der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB aF erhoben, indem sie in ihrem Schreiben vom 8. September 2016 unter Bezugnahme auf das Nachlieferungsverlangen des Klägers aufgrund der angekündigten kostengünstigeren technischen Maßnahme einen Austausch des Fahrzeuges ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnte.

    Die Frage, ob die vom Kläger gewählte Art der Nacherfüllung zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 59, juris).

    Der Käufer ist dabei in seiner Wahl frei und kann das Wahlrecht grundsätzlich nach seinem Interesse ausüben, ohne das Interesse des Verkäufers in den Vordergrund stellen zu müssen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. September 2006 - 1 BvR 2389/04 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 51, juris).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei der Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens bzw., wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist gesetzt hat, der Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 72, juris).

    Zwar kann im Rahmen des § 439 Abs. 3 BGB aF auch ein Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 97, juris; Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, Rn. 36, 45, juris).

    Wie der Bundesgerichthof entschieden hat, ist der Hersteller eines Fahrzeugs nicht Erfüllungsgehilfe eines - wie hier - selbständigen Vertragshändlers (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 97, juris; Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, Rn. 31, juris).

  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Wie der Bundesgerichthof entschieden hat, ist der Hersteller eines Fahrzeugs nicht Erfüllungsgehilfe eines - wie hier - selbständigen Vertragshändlers (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 97, juris; Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, Rn. 31, juris).

    Ein selbständiger Vertragshändler muss sich eine etwaige Kenntnis des Herstellers auch nicht nach § 166 BGB oder entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen; dies gilt auch im Verhältnis eines selbständigen Vertragshändlers zur Beklagten zu 2) im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 16 ff. juris; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 6 ff., juris mwNw.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Juni 2019 - 1 U 1552/18 -, Rn. 46, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, Rn. 8 ff., juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, Rn. 36 ff., juris, mwNw.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 12 U 127/17 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, Rn. 47, juris).

    Insbesondere ist die Beklagte zu 2) im Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) nicht "Nichtdritte" i.S.v. § 123 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 17, juris).

  • OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

    VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Der Verkäufer kann die Einrede der Unverhältnismäßigkeit eines mangelfreien fabrikneuen typgleichen Fahrzeugs erheben, wenn spätestens bei Ablauf der angemessenen Nachlieferungsfrist ein für die Nachbesserung vom Kraftfahrbundesamt freigegebenes Software-Update vorliegt, das die latent bestehende Gefahr einer Betriebsuntersagung beseitigt und dessen Kosten die der Ersatzlieferung um ein Vielfaches unterschreiten (Fortührung Senat, Urteil vom 20.5.2020 - 17 U 328/19 , juris).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist das von der Beklagten zu 2) entwickelte Software-Update grundsätzlich geeignet, den Sachmangel zu beseitigen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2020 - 17 U 328/19 -, Rn. 84 , juris).

    Danach stellt sich die begehrte Nachlieferung im Verhältnis zur Nachbesserung durch die Installierung des in Abstimmung mit dem Kraftfahrbundesamt entwickelten Software-Updates vorliegend als unverhältnismäßig teurer und damit als nicht zumutbar dar (vgl. auch Senat, Urteil vom 20. Mai 2020 - 17 U 328/19 -, Rn. 78 , juris).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschaden, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, Rn. 77, juris, mwNw.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, Rn. 27, juris, mwNw.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, Rn. 11, juris, mwNw.).

    Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, Rn. 11, juris).

  • OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19

    Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Warum dies dem Kläger drohen soll, ist daher nicht nachzuvollziehen (vgl. OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris; OLG Dresden, Urteil vom 12. November 2020 - 9a U 2437/19 -, Rn. 41, juris).

    Aus Ermittlungen gegen Verantwortliche der Beklagten zu 2) wegen Steuerhinterziehung lässt sich indes nicht schließen, dass eine Steuernachforderung gegenüber den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugeigentümern droht (so auch OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris; OLG Köln Urteil vom 27. August 2020 - 12 U 174/19 -, Rn. 35 ff., beck-online).

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Zwar kann im Rahmen des § 439 Abs. 3 BGB aF auch ein Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 97, juris; Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, Rn. 36, 45, juris).

    Wie der Bundesgerichthof entschieden hat, ist der Hersteller eines Fahrzeugs nicht Erfüllungsgehilfe eines - wie hier - selbständigen Vertragshändlers (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, Rn. 97, juris; Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, Rn. 31, juris).

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, Rn. 36, juris, m.w.N.).

    Ein selbständiger Vertragshändler muss sich eine etwaige Kenntnis des Herstellers auch nicht nach § 166 BGB oder entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen; dies gilt auch im Verhältnis eines selbständigen Vertragshändlers zur Beklagten zu 2) im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 16 ff. juris; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 6 ff., juris mwNw.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Juni 2019 - 1 U 1552/18 -, Rn. 46, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, Rn. 8 ff., juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, Rn. 36 ff., juris, mwNw.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 12 U 127/17 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, Rn. 47, juris).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Zwar wies das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der daraus resultierenden Gefahr einer Betriebsuntersagung einen Sachmangel auf (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 4, juris).

    Die Wirkung des Bescheids des Kraftfahrbundesamts betraf vorliegend nicht allein die Beklagte zu 2) als unmittelbare Adressatin, sondern auch die Erwerber der entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge, die ursprünglich mit einer Betriebsuntersagung rechnen mussten, weil sich die Fahrzeuge im Hinblick auf die Abschalteinrichtung i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV als nicht vorschriftsmäßig erwiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 19, juris, mwNw.), zumal ihre Zulassung auf der Grundlage der erteilten EG-Typgenehmigung und der von der Herstellerin in Folge auszustellenden Übereinstimmungsbescheinigung, die einen Rechtsschein über die Typkonformität des konkreten Fahrzeugs entfaltet, (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 6 , juris, mwNw.) erfolgt war (vgl. Senat, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, Rn. 6, 9, juris).

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschaden, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, Rn. 77, juris, mwNw.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, Rn. 27, juris, mwNw.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, Rn. 11, juris, mwNw.).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
    Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschaden, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, Rn. 77, juris, mwNw.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, Rn. 27, juris, mwNw.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, Rn. 11, juris, mwNw.).
  • OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

  • OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
  • OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

    Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler:

  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

  • OLG Dresden, 12.11.2020 - 9a U 2437/19
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 22 U 52/17

    Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218

  • BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11

    Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der

  • OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des

  • OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

    Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen

  • OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16

    "Abgasskandal"

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04

    Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht

  • OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf

  • VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

    Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor

    Die Vorschrift des § 27 EG-FGV ist kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (OLG Koblenz, Urteil vom 8.02.2021, Az. 12 U 471/20 , Rn. 67, beckonline; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.11.2020, Az. 4 U 105/19 , Rn. 32, juris; OLG Hamm, Urteil vom 1.04.2020, Az. 30 U 33/19, Rn. 61, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.03.2021, Az. 17 U 21/19, Rn. 71, juris).
  • OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

    Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor

    Die Vorschrift des § 27 EG-FGV ist kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (OLG Koblenz, Urteil vom 8.02.2021, Az. 12 U 471/20, Rn. 67, beckonline; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.11.2020, Az. 4 U 105/19, Rn. 32, juris; OLG Hamm, Urteil vom 1.04.2020, Az. 30 U 33/19, Rn. 61, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.03.2021, Az. 17 U 21/19, Rn. 71, juris).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

    Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster

    Unter Anwendung dieser Grundsätze vertritt der Senat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Meinung (vgl. nur OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2021 - 17 U 21/19 - und KG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 7 U 74/19 - jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsangaben) die Auffassung, dass § 27 Abs. 2 EG-FGV kein gesetzliches Verbot ist.
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