Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.07.1995 - 9 U 390/94 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB §§ 14, 15
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 04.12.2001 - 9 U 229/00
Anspruch auf eine Kaskoentschädigung aus einer Teilkaskoversicherung; …
Dabei verstößt der Versicherer auch dann nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls mit dem Versicherungsnehmer zunächst über die Schadenshöhe verhandelt und in diesem Zusammenhang auch Sachverständigengutachten eingeholt hat, den seiner Meinung nach angemessenen Entschädigungsbetrag zahlt und sich im Rechtsstreit in Bezug auf die weitergehende Forderung des Versicherungsnehmers auf § 14 AKB beruft (Senat, r+s 1996, 14;… OLG Frankfurt, a. a. O.). - AG Düsseldorf, 04.01.2010 - 231 C 11625/09
Notwendigkeit des Sachverständigenverfahrens und zur Einbeziehung der AKB
Hat der Versicherer nach Abschluss der Regulierungsverhandlungen einen nach seinem Dafürhalten angemessenen Entschädigungsbetrag gezahlt, so ist er nach Treu und Glauben nicht gehindert, sich im anschließenden Deckungsprozess wegen einer Mehrforderung des Versicherungsnehmers auf mangelnde Fälligkeit wegen Nichtdurchführung des Sachverständigenverfahrens zu berufen (OLG Köln, RuS 1996, S. 14;… OLG Saarbrücken, Versicherungsrecht 1966, S. 136, 137;… Hanseatisches Oberlandesgericht, Versicherungsrecht 2009, S. 1485 ff.). - LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 20 S 188/08
Einwand Sachverständigenverfahren als Fälligkeitsvoraussetzung für …
Die wohl überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass die Erhebung der Einrede der Schiedsgutachterklausel erst im Prozess nicht gegen § 242 BGB verstößt (OLG Köln, NVersZ 2002, 222; OLG Köln, Urteil vom 11.07.1995, 9 U 390/94; LG Köln Urteil vom 21.09.1981, 24 (74) O 541/79).
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