Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 HTürGG, § 9 Abs 3 VerbrKrG, § 123 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB
  Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Kein Fortwirken einer Haustürsituation bei Vertragsunterschrift sieben Monate nach dem Vertreterbesuch; kein Einwendungsdurchgriff bei Grundschuldbestellung zur Sicherung eines ...

• Judicialis

  HWiG § 1 I; ; VerbrKrG § 9 III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 1 Abs. 1; VerbrKrG § 9 Abs. 3
  Haustürsituation; Überrumpelungssituation; Einwendungsdurchgriff; Realkredit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Folgen der Unterzeichung eines Darlehensvertrages durch einen Darlehensnehmer mehr als sieben Monate nach Zusendung des Vertrages durch die Bank; Fortwirkung einer Überrumpelungssituation bei der Anbahnung des Vertrages bis zu dessen Unterzeichnung; Berufung auf einen ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Die vom BGH in seinen Entscheidung vom 14.6.04 (II ZR 395/01 und 385/02) aufgestellten besonderen Anforderungen an die Erkundigungspflicht der Bank, die einem Vermittler ihre Vertragsformulare überlassen hat, greifen schon deshalb nicht ein, weil der Kläger den Darlehensvertrag eben nicht an seinem Wohnort unterschrieben hat.
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Auch eine teleologische Reduktion des gesetzlichen Anwendungsverbots in § 3 II BGB ist nicht möglich, weil es sich insoweit um eine bewusste und abschließende, von der Rechtsprechung zu respektierende Regelung handelt (BGH vom 12.11.02 - XI ZR 25/00 - BKR 2003, 112; BGH vom 23.9.03 - XI ZR 135/02 - BKR 2003, 893, 895).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Hierfür ist vielmehr auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze abzustellen (z.B. BGH BKR 2003, 108; BGH BKR 2003, 747 - mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Die vom BGH in seinen Entscheidungen vom 14.6.04 (II ZR 407/02 und 393/02) aufgestellte Rückausnahme, dass die Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen ist, wenn der Kredit zwar durch ein Grundpfandrecht abgesichert ist, dieses Grundpfandrecht aber schon bestellt war, als der Anleger dem Fonds beitragt, liegt nicht vor.
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Hierfür ist vielmehr auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze abzustellen (z.B. BGH BKR 2003, 108; BGH BKR 2003, 747 - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Eine Vorlage dieser Frage an den EuGH oder ein Aussetzen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die entsprechende Vorlage des LG Bochum vom 29.7.03 (BKR 2003, 710) ist nicht angezeigt (so auch BGH vom 16.9.03 - XI ZR 447/02 - BKR 2003, 898).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Auch eine teleologische Reduktion des gesetzlichen Anwendungsverbots in § 3 II BGB ist nicht möglich, weil es sich insoweit um eine bewusste und abschließende, von der Rechtsprechung zu respektierende Regelung handelt (BGH vom 12.11.02 - XI ZR 25/00 - BKR 2003, 112; BGH vom 23.9.03 - XI ZR 135/02 - BKR 2003, 893, 895).
• OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99

  Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Dies gilt auch und in besonderem Maß bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart WM 2000, 292).
• OLG Frankfurt, 21.10.2003 - 9 U 121/01

  Darlehensantrag in einer Haustürgeschäftesituation: Ausschluss des Widerrufs …
• OLG Frankfurt, 06.10.2004 - 9 U 47/04

  Haustürgeschäft: Fortdauer der Überrumpelung bei längerem Zeitraum zwischen …
• OLG Köln, 12.02.1992 - 11 U 196/91

  Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen auf ein vereinbartes Disagio ; Verbot der …

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