Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Justiz Hessen

  § 36a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB 4, § 9 Abs 1 SGB 7, Nr 1301 BK
  Gesetzliche Unfallversicherung

• sozialrechtsiegen.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Risiko Harnblasenkrebs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung einer Krebserkrankung eines Versicherten als Berufskrankheit (BK)

• rechtsportal.de

  Anerkennung einer Krebserkrankung eines Versicherten als Berufskrankheit (BK)

Verfahrensgang

• SG Fulda, 20.02.2023 - S 8 U 86/18
• LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 8/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit ist erfüllt, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (stRspr, zuletzt BSG vom 30. März 2023 - B 2 U 2/21 R und BSG vom 27. September 2023 - B 2 U 8/21 R).

  Bei der BK Nr. 1301 handelt es sich um eine sog. stochastische BK, die im Tatbestand keine Einwirkungsgrößen im Sinne eines Mindestexpositionswerts benennt; auch das Merkblatt zur BK Nr. 1301 aus dem Jahr 1963 (…BArbBl. 1963, S. 129) und die wissenschaftliche Stellungnahme zur BK Nr. 1301 des Ärztlichen Sachverständigenbeirats BKen (ÄSVB) aus dem Jahr 2011 (Wissenschaftliche Stellungnahme zu der BK 1301 der Anl. 1 zur BKV "Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnblase durch aromatische Amine", GMBl. 2011, 18) enthalten keine Angaben zu einer erforderlichen Expositionshöhe (BSG vom 27. September 2023 - B 2 U 8/21 R).

  Die Wesentlichkeit der Ursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung rechtlich zu beurteilen (vgl. u. a. BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 11/19 m.w.N. sowie zuletzt BSG vom 27. September 2023 - B 2 U 8/21 R).

  Das BSG nimmt dies demgegenüber in seiner jüngsten Entscheidung vom 27. September 2023 (Az. B 2 U 8/21 R) offenbar jedenfalls für den Fall an, dass ein "versicherungsfremdes Schadensbild" nicht feststellbar ist.

• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Für den in Bezug auf die schädigenden Einwirkungen verlangten Vollbeweis muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSG vom 2. Februar 1978 - 8 RU 66/77 und BSG vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86), die bloße Möglichkeit ist nicht ausreichend (BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R, s. o.).
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Die Grundsätze der objektiven Beweislast (Feststellungslast) greifen erst ein, wenn der Tatrichter keine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen und entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptung gewinnen kann - "non liquet" - (BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R).

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Die Wesentlichkeit der Ursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung rechtlich zu beurteilen (vgl. u. a. BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 11/19 m.w.N. sowie zuletzt BSG vom 27. September 2023 - B 2 U 8/21 R).
• LSG Hessen, 02.04.2019 - L 3 U 48/13

  Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Der Senat teilt die Auffassung des Parallelsenats des Hessischen Landessozialgerichts, wonach bei fraglicher Einwirkung von aromatischen Aminen in quantitativer Hinsicht im Rahmen der Feststellung der BK Nr. 1301 an den Vollbeweis keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien, vielmehr eine lebensnahe Beweiswürdigung zu praktizieren sei und bei auftretenden Beweisschwierigkeiten auch Billigkeitserwägungen einfließen dürften (Hess. LSG vom 2. April 2019 - L 3 U 48/13), ausdrücklich nicht.
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Für den in Bezug auf die schädigenden Einwirkungen verlangten Vollbeweis muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSG vom 2. Februar 1978 - 8 RU 66/77 und BSG vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86), die bloße Möglichkeit ist nicht ausreichend (BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R, s. o.).
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90

  Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen oder der ursächliche Zusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des jeweiligen Klägers (BSG vom 27. Juni 1991 - 2 RU 31/90;… MKS/ B. Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 103 Rn. 19a).
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Für den in Bezug auf die schädigenden Einwirkungen verlangten Vollbeweis muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSG vom 2. Februar 1978 - 8 RU 66/77 und BSG vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86), die bloße Möglichkeit ist nicht ausreichend (BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R, s. o.).
• BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

  Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Zutreffend hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass vorliegend weder mit absoluter Sicherheit noch mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, also mit einem Grad, wonach kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen vorgenannter Tatbestandsmerkmale zweifelt (vgl. BSG vom 28. November 1957 - 4 RJ 186/56;… MKLS / Keller, SGG, 14. Auflage 2023, § 128 Rn. 3b), festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang der Kläger bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten gegenüber kanzerogenen aromatischen Aminen exponiert war.
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23

  Denn die (Nicht-)Feststellung eines Versicherungsfalls ist Vorfrage für Entscheidungen über Renten und die (Nicht-)Gewährung von Verletztengeld und unfallversicherungsrechtlicher Heilbehandlung und gehört zum Aufgabenbereich des Unfallversicherungsträgers ("intra vires") (zu allem BSG vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R).
• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …
• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …
• BSG, 30.03.2023 - B 2 U 2/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R

  Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den …
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

  Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 U 156/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Hessen, 21.11.2025 - L 9 U 187/23

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (zum Ganzen siehe zusammengefasst BSG vom 27. Juni 2017 - B 2 U 17/15 R; auch BSG vom 23. April 2015 - B 2 U 20/14 R; BSG vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R; zu allem bereits auch Senatsurteil vom 27. September 2024 - L 9 U 56/23 ).

  Die Wesentlichkeit der Ursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung rechtlich zu beurteilen (vgl. u. a. BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 11/19 m.w.N. sowie zuletzt BSG vom 27. September 2023 - B 2 U 8/21 R; zu allem bereits Senatsurteil vom 27. September 2024 - L 9 U 56/23 ).

  Auch wenn der Ursachenzusammenhang bei der hier streitigen BK nicht an den arbeitstechnischen Voraussetzungen wegen Unterschreitens einer Mindestexpositionsdosis scheitert (s. o.), geht der Senat grundsätzlich nicht davon aus, dass aufgrund eines stochastischen Verursachungsprinzips bereits jedwede Gefahrstoffbelastung unabhängig von einem wie auch immer gearteten Grenzwert, und sei sie noch so klein, - eine hinreichende, für die Kausalität ausreichende Belastung im Sinne der BK darstellt (vgl. zur Rechtsprechung des Senats bei sog. stochastischen BKen bereits Senatsurteil vom 27. September 2024 - L 9 U 56/23 ).

  Selbst wenn man dabei dem geringen Alter des Klägers im Rahmen der Abwägung ein höheres Gewicht einräumen würde als etwa dem außerberuflichen Tabakkonsum, ergäbe sich aus Sicht des Senats allenfalls eine Art Patt, das sich nach Beweislastgrundsätzen zulasten des Klägers auswirken würde (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 27. September 2024 - L 9 U 56/23 ).

• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 27/24

  Anspruch gegen eine englische Limited mit Sitz in London im Zusammenhang mit …

  Dies habe - was gerade auch in Ansehung der den arglistig täuschenden Inhalt des Anschreibens aus Februar 2019 betonenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21, juris Rn. 29 und vom 22. August 2024 - II ZR 86/23, BeckRS 2024, 22176 Rn. 28 zu würdigen sei -, insbesondere das OLG Celle u.a. in Entscheidungen vom 7. Februar 2024 - 9 U 56/23, 9 U 57/23, 9 U 62/23 und 9 U 69/23 (Anlagen BK 2 ff. = BB 11 ff., Bl. 166 ff./573 ff. des Rechtsmittelbandes) und vom 24. April 2024 - 9 U 85/23, 9 U 86/23, 9 U 88/23, 9 U 89/23 und 9 U 25/23, (Anlagen BK 10 ff., Bl. 648 ff. des Rechtsmittelbands) zutreffend erkannt.
• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 71/24

  Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und …

  Insofern gelte nichts anderes als in den - gerade auch in Ansehung der den täuschenden Inhalt des Anschreibens aus Februar 2019 betonenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21, juris Rn. 29 und vom 22. August 2024 - II ZR 86/23, BeckRS 2024, 22176 Rn. 28 zu würdigenden - Entscheidungen des OLG Celle vom 7. Februar 2024 - 9 U 56/23, 9 U 57/23, 9 U 62/23 und 9 U 69/23 und vom 24. April 2024 - 9 U 85/23, 9 U 86/23, 9 U 88/23, 9 U 89/23 und 9 U 25/23, Anlagen BK 9 - 17, Bl. 406 - 523 des Rechtsmittelbands.

• SG Hamburg, 19.05.2026 - S 36 U 134/21
  Während die versicherte Tätigkeit und die Krankheit (Urothelkarzinom) im Vollbeweis vorliegen müssen, genügt für den ursächlichen Zusammenhang die hinreichende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 30. März 2017, Az. B 2 U 6/15 R; Hessisches LSG, Urteil vom 27. September 2024, Az. L 9 U 56/23).

  Das Erkrankungsalter und der zeitliche Ablauf (Latenz- und Interimszeit) bieten keine spezifischen Anhaltspunkte für eine berufliche Genese (siehe auch Hessisches LSG, Urteil vom 27. September 2024, Az. L 9 U 56/23).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2025 - L 3 U 37/19

  Anerkennung der Erkrankung an einer Akuten myeloischen Leukämie (AML) als …

  Im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Ermessens hält es der Senat für sachgerecht, dem Beklagten die Erstattung eines Drittels der außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen (vgl dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2024 - L 3 U 156/22 - sowie Hessisches LSG, Urteil vom 27. September 2024 - L 9 U 56/23 -, beide juris, die jeweils die Erstattung lediglich eines Zehntels der Kosten als angemessen ansehen).
• OLG München, 27.11.2024 - 37 U 521/24 e - Hinweis:

  Anspruch des Klägers aus gekündigter Genussrechtsbeteiligung; Grundsätzlicher …

  Die auf den Hauptanspruch mit Zinslauf seit 01.04.2019 geltend gemachte Zinsforderung steht dem Kläger lediglich in Höhe von 4 % p.A. zu, §§ 1333 Abs. 1, 1334 S. 1 und 3 i.V.m. § 1000 Abs. 1 ABGB (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 28.02.2023, Az. 6 U 3757/21, Anlage BB 2; OLG Celle, Urteile vom 07.02.2024, 9 U 56/23 und 9 U 57/23, Anlage BB 3 und 4).