Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.10.2002 - 9 U 64/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vererblichkeit von Schadensersatzansprüchen infolge eines durch einen Verkehrsunfall verursachten Todes eines Geschäftsinhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 05.02.2002 - 1 O 157/01
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 9 U 64/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1968 - III ZR 32/67
Schadensersatzansprüche der Erben eines durch eine unerlaubte Handlung tödlich …
Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2002 - 9 U 64/02
Rn. 12 Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch dazu, daß es grundsätzlich richtig ist, das Folgen des Schadensereignisses noch über den Erbfall hinauswirken und das Vermögen des Erblassers nach seinem Tode nunmehr in der Person der Erben schädigen können (vgl. BGH VersR 1968, 554).Rn. 14 Schließlich tritt der Senat auch der Begründung des landgerichtlichen Urteils bei, daß dieses Ergebnis, das unter Umständen den Schädiger eines zu Tode Gekommenen "begünstigt", vom Gesetzgeber ausdrücklich so entschieden worden ist, wie sich an der Regelung der §§ 844, 845 BGB zeigt, die nur in begrenzten Ausnahmefällen Schäden bei Dritten als ersatzpflichtig normieren (vgl. BGH VersR 1968, 554 f.).
- BAG, 30.11.1961 - 2 AZR 295/61
Außerordentliche Kündigung - Lohnfortzahlung - Feststellungsantrag - Schluß der …
Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2002 - 9 U 64/02
Selbst die von der Klägerin herangezogene Auffassung von Larenz (JZ 1962, 709 f.), der eine weitergehende Ersatzpflicht im Ansatz bejaht, verneint diese aber in Fällen vorliegender Art (JZ 1962, 711), weil eine kurze zeitliche Zwischenspanne zwischen Verletzung und Tod zu keiner anderen Beurteilung führen könne, als wenn die Verletzung und der Tod gleichzeitig eingetreten seien.
- OLG Saarbrücken, 17.01.2025 - 3 U 6/24
Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes
Dieser entsteht erst im Zeitpunkt der Veräußerung (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03, Rn. 9, juris, zum Anspruch auf Erstattung der Lohnkosten von Ersatzkräften; wohl auch BGH…, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 75/71, Rn. 16, juris; befürwortend OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 9 U 64/02, Rn. 6, juris für einen Ersatzanspruch betreffend im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung anfallende Steuerschulden).
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