Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom Beteiligten für richtig gehaltenen Ergebnis aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts; Möglichkeit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei Verstößen gegen zwingendes ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08 (9 VR 9.07)
• BVerwG, 30.06.2008 - 9 VR 9.07
• BVerwG - 9 VR 9.07 (anhängig)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1027

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - wird zurückgewiesen.

  Angesichts der positiven Wirkungen, die der Rückbau der Bestandstrasse im Leutratal und damit auch im Vogelschutzgebiet haben wird, und des Umstandes, dass nur ein kleiner Teil des Waldbestandes im Waldgebiet "Doberau" in Anspruch genommen wird, dürften auch insoweit die Abweichungsvoraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a letzter Spiegelstrich VRL vorliegen (vgl. Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Rn. 39 ff.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Ein ergänzendes Verfahren nach § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG n.F. kann auch bei Verstößen gegen zwingendes Naturschutzrecht durchgeführt werden (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 19 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

  Dementsprechend ist ein Gehörsverstoß nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht dem Vorbringen einer Partei nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig erachtet (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 S. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

  Zu Fragen, auf die es nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs aus Gründen des materiellen Rechts nicht ankam, musste das Gericht keine Sachaufklärung betreiben (Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 Rn. 3).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Er verpflichtet das Gericht aber nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen und dieses im Einzelnen zu bescheiden, namentlich wenn es das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen durfte (stRspr, vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 , jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr., vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.2010 - 9 B 66.08

  Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Verfahrensbeteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 = NVwZ 2008, 1027 ; stRspr).
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …

  Denn der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht schon dann verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen eines Beteiligten nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es der Beteiligte für richtig hält (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027).
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …

  Denn dieser verpflichtet ein Gericht nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen und dieses im Einzelnen zu bescheiden, namentlich wenn es das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen durfte (stRspr, vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …

  Der damit als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es aber nicht, dass ein Gericht sich in den Entscheidungsgründen mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten ausdrücklich befasst (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 ; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 S. 8); dies gilt zumal bei einem derart detailreichen Streitstoff, wie er von den Klägern ausgebreitet wurde.
• BVerwG, 11.10.2022 - 9 A 3.22

  Verwerfung der Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist indes nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es die Beteiligten für richtig halten (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 Rn. 3).
• BGH, 21.06.2024 - AnwZ (Brfg) 26/21
  Rn. 7 a) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nicht schlüssig dargelegt, wenn letztlich nur beanstandet wird, das Gericht sei der Rechtsauffassung der Partei nicht gefolgt; die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung kann mit der Anhörungsrüge nicht überprüft werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 1027 Rn. 3;… Eyermann/Happ, VwGO, 16. Aufl., § 152a Rn. 18).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf …
• BGH, 18.06.2024 - AnwZ (Brfg) 16/21
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18

  PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• BGH, 14.11.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

  Eintragung des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10

  Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …
• BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 12.12

  Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 75.09

  Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
• BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 76/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer …
• BVerwG, 06.08.2012 - 5 B 55.12

  Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht als …
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
• BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• BVerwG, 19.12.2012 - 9 B 28.12

  Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 11.12

  Anhörungsrüge wegen fehlender Prüfung der faktischen und einfach zu …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 12 AS 1701/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 2 ME 2/10

  Vereinbarkeit einer alleinigen Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 22.03.2012 - 9 B 74.11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beim lediglichen …
• BVerwG, 08.12.2011 - 9 B 37.11

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 10.12

  Antrag auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten und Vernehmung von …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11

  Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 9.12

  Vorbringen der Lärmwirkungsforschung und "fachlichen Ermittlungen" zum Thema …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2010 - 1 M 192/09

  Anhörungsrüge
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 13.12

  Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer …
• BVerwG, 29.06.2012 - 9 B 11.12

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 ZB 11.2028

  Rechtsanwaltsversorgung; abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Bayern, 14.10.2010 - 6 CS 10.2144

  Erschließungsbeitragsrecht; Anhörungsrüge
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2021 - 1 LZ 528/21

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 4 ZB 09.780

  Anhörungsrüge; Zweitwohnungsteuer; Generalisiertes Mietgutachten als …