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• BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12

  Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …

  Einwendungen gegen das Vorhaben als solches können nur Gegenstand eines gegen den Planfeststellungsbeschluss - dessen Erlass offenbar unmittelbar bevorsteht - gerichteten Klageverfahrens sein (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2004 - BVerwG 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

  Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …

  Mit ihrer umfassenden Kritik am geplanten Bau des SuedOstLinks kann die Antragstellerin im Verfahren um eine Duldungsanordnung nicht gehört werden (BVerwG…, Beschluss vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 Nr. 2 Rn. 10 zu § 16a FStrG;… Greinacher, in: Elspas/Graßmann/Rasbach, EnWG, 1. Aufl. 2018, § 44 Rn. 3), weil dies auf eine - unzulässige - vorbeugende Unterlassungsklage hinausliefe (BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …

  Dasselbe gilt für die im Vorbringen der Antragsteller anklingende Kritik am geplanten Neubau der B 178n selbst, die allein Gegenstand eines gegen den hierzu gegebenenfalls ergehenden Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahrens sein kann (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2004 - BVerwG 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; …

  Mit Einwendungen gegen die Planung selbst können die Betroffenen im Rahmen von § 16a Abs. 1 FStrG nicht gehört werden (Beschluss vom 6. Februar 2004 - BVerwG 9 VR 2.04 - juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 16.12.2020 - 3 B 33/20

  Planaufstellung; Straßenbaulast, Übernahme der; Vorarbeiten

  Ausgeschlossen sind im vorliegenden gerichtlichen Verfahren bezüglich der vorbereitenden Maßnahmen lediglich Einwendungen gegen die Planung selbst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.02.2004 - 9 VR 2.04 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 27.04.2010 - 7 KS -, 85/09 -, juris Rn. 38 ff.;… Aust in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., 2010, Kap. 39 Rn. 43;… Kromer in: Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 2. Aufl., 2013, § 16a Rn. 19).

  Einwendungen gegen die Planung selbst sind deshalb noch nicht möglich und unbeachtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.02.2004 - 9 VR 2/04 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 21.03.2022 - 7 VR 1.22

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für …

  Solche Einwendungen können nur Gegenstand eines gegen den auf das Vorhaben bezogenen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Rechtsschutzverfahrens sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 …und vom 4. Dezember 2020 - 4 VR 4.20 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12

  Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der …

  Einwendungen gegen das Vorhaben als solches können nur Gegenstand eines gegen den Planfeststellungsbeschluss - dessen Erlass offenbar unmittelbar bevorsteht - gerichteten Klageverfahrens sein (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2004 - BVerwG 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 7 KS 85/09

  Erfordernis einer positiven vorläufigen Gesamtbeurteilung eines Planvorhabens bei …

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2004 - 9 VR 2.04 - (juris), im Gegenteil.
• BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke

  Dies gewährleistet eine rechtzeitige und wirksame verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 8 A 23.40052

  Zuständigkeit für die Planung einer Staatsstraße

  Mit der auf das Vorhaben selbst bezogenen Kritik kann ein Rechtsschutzsuchender im Verfahren der Duldungsverfügung hinsichtlich planvorbereitender Maßnahmen, was dem Kläger bewusst ist, nicht gehört werden (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4.22 - juris Rn. 9 zu § 17 Abs. 1 AEG; s. bereits BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 zu § 16a Abs. 1 FStrG;… auch BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12;… B.v. 23.10.2019 - 8 CS 19.1472 - juris Rn. 13 zu Art. 7 Abs. 1 BayEG).
• BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 3.20

  Statthaftigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes bzgl. Untersagung der Fortführung …
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983

  Enteignung - Duldung von Vorbereitungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472

  Duldungsanordnung für Vorarbeiten für den Bau einer Staatsstraße
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983

  Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer erlassenen Ermächtigungs- und …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
• VG Ansbach, 08.01.2010 - AN 10 S 09.02469

  Duldungsverfügung; Vermessungsarbeiten