Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.01.2001 - 9 V 52/00, 9 W 1/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 7 ME 1/07
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über ein auf …
Der Verwaltungsrechtsweg ist nur dann gegeben, wenn die materiellen Voraussetzungen der Ausreisepflicht streitig sind (wie OVG NRW, Beschl. v. 28.06.2006 - 18 B 1088/06 -, DÖV 2006, 922; OVG Saarland, Beschl. v. 11.01.2001 - 9 V 52/00, 9 V 1/01 -, InfAuslR 2001, 172).Der Verwaltungsrechtsweg ist lediglich dann zu beschreiten, wenn streitig ist, ob die Ausländerbehörde die durch die Haft zu sichernde Abschiebung zu Recht betreibt, wenn also die (materiellen) Voraussetzungen etwa der Ausreisepflicht oder der Abschiebung streitig sind (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 11.01.2001 - 9 V 52/00, 9 W 1/01 -, InfAuslR 2001, 172).
- OVG Saarland, 06.07.2009 - 2 B 365/09
Abschiebungshaft; Antrag auf Rücknahme des Haftantrags; Unzulässigkeit des …
In diesem Sinne kann von einer Zweigleisigkeit des Rechtswegs gesprochen werden (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.1.2001 - 9 V 52/00, 9 W 1/01 - HTK, § 62 AufenthG, Anm. 1) , wobei dem Ausländer aber kein Wahlrecht eingeräumt ist, vor welchem Gericht er seine - im Ergebnis auch vorliegend begehrte - Entlassung aus der Abschiebungshaft erstreiten will.(Anders OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.1.2001- 9 V 52/00, 9 W 1/01 - für den Fall der Stellung eines Asylantrags aus der Haft, und Beschluss vom 9.4.1986 - 3 W 794/86 -, InfAuslR 1986, 211 für einen Asylfolgeantragsteller;… Renner, Ausländerrecht, 8.Aufl. 2005, § 62 Rdnr. 30;für generelle Zuständigkeit des Amtsgerichts: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.6.1988 - 11 B 346/87 -, InfAuslR 1989, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.6.2006 - 18 B 1088/06 - InfAuslR 2007, 110).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 18 B 1088/06
Abschiebungshaft Haftantrag Entlassung Verwaltungsrechtsweg Rechtsweg
OVG Saarl., Beschluss vom 11.1.2001 - 9 V 52/00, 9 W 1/01 -, InfAuslR 2001, 172; VG Aachen, Beschluss vom 8.3.2000 - 8 L 101/00 -, InfAuslR 2000, 227; VG Berlin, Beschluss vom 4.11.1998 - VG 35 F 69/98 -, InfAuslR 1999, 80; Zeitler, HTK-AuslR / § 62 AufenthG, Anm.1; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 62 AufenthG Rn. 30, . - OLG Brandenburg, 30.09.2004 - 11 Wx 38/04
Mögliche Haftentlassung wegen Fehlens einer fristgerechten Entscheidung über …
Die weiter zitierte Entscheidung des OLG des Saarlandes ist eine Entscheidung des OVG des Saarlandes ( vom 12.12.2000, 9 V 52/00) in der der Senat gerade auf die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 AsylVfG hinweist.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 11.11.2001 - 9 V 52/00, 9 W 1/01 |
Kurzfassungen/Presse
- Informationsverbund Asyl und Migration
, S. 2 (Kurzinformation)
§ 57 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AuslG
Unerlaubte Einreise
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