Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.03.2022 - 9 W 14/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Hannover, 26.01.2022 - 81 AR 2047/21
- OLG Celle, 10.03.2022 - 9 W 14/22
- BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22
- BVerfG - 1 BvR 1042/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16
Auszug aus OLG Celle, 10.03.2022 - 9 W 14/22
Bei der Zurückweisung des Eintragungsantrages kann der betroffene Verein als Vorverein Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017, 27 W 144/16, juris Rn. 2 m. w. N.).
- BVerfG - 1 BvR 1042/23 (anhängig)
Verwaltungsrecht (Verfassungsbeschwerde betrifft die unentgeltliche …
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2023 - II ZB 11/22 -, des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 - 9 W 14/22 - und des Amtsgerichts Hannover vom 26. Januar 2022 - 81 AR 2047/21 - sowie mittelbar gegen § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).
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