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  StREG § 13
  Wahrung der Frist für die Geltendmachung der Strafverfolgungsentschädigung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads

  Auszug aus KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03

  Es geht nicht an, dass ein Geschädigter mit der Anschaffung eines Ersatzrades längere Zeit wartet und dann für den gesamten Zeitraum eine Nutzungsentschädigung beansprucht (KG NJW-RR 1993, 1438, 1439).
• BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 303/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß

  Auszug aus KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03

  Nachdem einzelne Regelungen zur Verjährung auf Ausschlussfristen Anwendung finden können (vgl. BGHZ 53, 270, 272 und BGHZ 83, 260, 270), erscheint es geboten, die gesetzliche Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB für die Frist des § 13 Abs. 1 StrEG zumindest entsprechend heranzuziehen;.
• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88

  Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung …

  Auszug aus KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03

  Rn. 4 Der BGH (NJW-RR 1989, 675) hat einen Prozesskostenhilfeantrag zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG genügen lassen.
• BGH, 24.02.1970 - VI ZR 123/68

  Unterbrechung der Verjährung durch Stellung eines Antrags auf Bestimmung des …

  Auszug aus KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03

  Nachdem einzelne Regelungen zur Verjährung auf Ausschlussfristen Anwendung finden können (vgl. BGHZ 53, 270, 272 und BGHZ 83, 260, 270), erscheint es geboten, die gesetzliche Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB für die Frist des § 13 Abs. 1 StrEG zumindest entsprechend heranzuziehen;.

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• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

  Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

  Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
• OLG München, 25.10.2006 - 1 W 2247/06

  Hemmung des Ablaufs der Verjärung nach § 13 StrEG durch PKH-Antrag

  Ein rechtzeitiger Prozesskostenhilfeantrag hemmt den Fristablauf nach § 13 StrEG entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB (Anschluss an KG Berlin Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03).

  Der Senat bejaht diese Frage trotz der ablehnenden Stellungnahmen bei Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Anh 5 StrEG § 13 Rn 1 und Meyer JurBüro 1992, 217 und schließt sich damit der Auffassung des KG Berlin (Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03) und von Schätzler/Kunz, StrEG 3. Aufl., § 13 Rn 3 an (tendenziell auch OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.1999, Az: 11 W 21/99).

• OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung

  Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
• OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Wahrung der Frist gem. § 13 StrEG durch Einreichung eines unvollständigen …

  Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168 ) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.