Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfungspflichten des Grundbuchamts nach Löschung des Insolvenzvermerks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchamt darf am gutgläubigen Erwerb nicht mitwirken!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligungsbefugnis hinsichtlich Bestellung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung eines Anbaurechts i.R.e. Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1050

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Brandenburg, 18.01.2012 - 5 Wx 114/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Formerfordernis für den Nachweis der Insolvenzfreigabe …

  Auszug aus OLG Jena, 26.08.2013 - 9 W 323/13

  Im vorliegenden Fall war dem Grundbuchamt - nicht durch die Eintragung des Insolvenzvermerks, der nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung nur deklaratorische Bedeutung hat, weil die Verfügungsbeschränkung des § 80 InsO unabhängig davon schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2012, 5 Wx 114/11 m.w.N.) - sondern durch Übersendung von Ausfertigungen der Eröffnungsbeschlüsse positiv bekannt, dass über das Vermögen der Beteiligten zu 1 und 2 das Insolvenzverfahren eröffnet war.

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• OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 20 W 26/16

  Grundbuch: Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers

  Danach wird verbreitet vertreten, dass in dem - auch hier vorliegenden - Fall, in dem zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk im Grundbuch zunächst eingetragen, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist, das Grundbuchamt sodann nicht ohne weiteres von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers ausgehen kann, vielmehr ihm diese in der Form des § 29 GBO nachzuweisen ist (vgl. etwa OLG Celle FGPrax 2015, 154, [OLG Celle 16.04.2015 - 4 W 57/15] zitiert nach juris, neben weiteren mit ablehnender Anm. von Kesseler DNotZ 2015, 773, und - ebenfalls ablehnend - von Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 - 2 Wx 44/15, 2 Wx 47-49/15] ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365, zitiert nach juris, mit ablehnender Anm. von Kreuzer MittBayNot 2015, 163; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.08.2013, 9 W 323/13, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76, zitiert nach juris, mit Anmerkung von Reul MittBayNot 2013, 16; vgl. auch OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 206; LG Köln ZInsO 2013, 198; LG Berlin Rpfleger 2004, 158, [LG Berlin 09.09.2003 - 86 T 856/03] je zitiert nach juris;… so auch Wilsch in BeckOK GBO, Stand 01.09.2015, Sonderbereich "Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren" Rz. 63;… zweifelnd: Demharter, GBO, 29. Aufl., § 19 Rz. 62).

  Danach hat das Grundbuchamt im Eintragungsverfahren - ungeachtet § 891 Abs. 1 BGB - schon aufgrund eines allgemeinen Erfahrungssatzes davon auszugehen, dass der eingetragene Berechtigte auch verfügungsbefugt ist (vgl. insoweit wohl auch Thüringer OLG, Beschluss vom 26.08.2013, 9 W 323/13, Tz. 6 bei juris, a. A.).

• OLG Celle, 16.04.2015 - 4 W 57/15

  Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen …

  Rn. 4 1. Die Entscheidung des Grundbuchamts steht im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 26. Aug. 2013 - 9 W 323/13, juris Rn. 6;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12. März 2013 - 3 W 164/12, juris Rn. 14;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. Jan. 2012 - 5 Wx 114/11, juris Rn. 16 f.), der sich der Senat anschließt.
• KG, 30.05.2017 - 1 W 39/17

  Grundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers …

  Auf die Eintragung eines entsprechenden Vermerks oder dessen Löschung komme es nicht an, weil diese Eintragungen lediglich deklaratorische Bedeutung hätten und keine materiell-rechtliche Prüfung des Grundbuchamts voraussetzten (OLG Brandenburg, MittBayNot 2013, 76; OLG Zweibrücken, NZI 2013, 952; OLG Jena, Beschluss vom 26. August 2013 - 9 W 323/13 - juris; OLG Naumburg, MittBayNot 2015, 162, 163; OLG Celle, FGPrax 2015, 154, 155).