Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 91a Abs 1 ZPO, § 93 ZPO
  Streit über den Zugang vorprozessualer Zahlungsaufforderungen per E-Mail im Rahmen eines prozessualen sofortigen Anerkenntnisses

• IWW

  §§ 91 a Abs. 1, 93 ZPO

• RA Kotz

  Zahlungsaufforderungen per Email - sofortiges Anerkenntnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 a Abs. 1 ; ZPO § 93
  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsaufforderungen per Email

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 a Abs. 1 ; ZPO § 93
  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsaufforderungen per Email

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherung vorprozessual zur Zahlung aufgefordert? Wer trägt die Beweislast?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grenzen der vorprozessualen Prüfungsfrist von Haftpflichtversicherern

Papierfundstellen

• MDR 2022, 270
• MDR 2022, 350
• VersR 2022, 454

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19

  Kostenentscheidung in einer Verkehrsunfallsache: Sofortiges Anerkenntnis des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.12.2021 - 9 W 35/21

  Auf die Frage einer angemessenen Prüfungsfrist für den Versicherer kommt es bei einer fehlenden Reaktion nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 27. September 2019 - 9 W 37/19 , VersR 2020, 377 ).

  Auch die Frage einer Prüfungsfrist spielt - bei vorprozessualer Nichtreaktion des Versicherers - in einem solchen Fall keine Rolle (vgl. Senat, VersR 2020, 377 ).

• BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

  Zugang des Abmahnschreibens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.12.2021 - 9 W 35/21

  (Vgl. BGH, MDR 2007, 1162; OLG Koblenz, NJW 2016, 2964; die vom Landgericht zitierte abweichende Entscheidung des OLG Saarbrücken in NJW-RR 2019, 622 berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht.) Aus der Formulierung des Gesetzes in § 93 ZPO ergibt sich für den Zugang eines Anspruchsschreibens eine Beweislastverteilung, die von der Beweislastverteilung für die Frage des Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 1 BGB abweicht.
• OLG Koblenz, 08.03.2016 - 7 WF 126/16

  Prozessrecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.12.2021 - 9 W 35/21

  (Vgl. BGH, MDR 2007, 1162; OLG Koblenz, NJW 2016, 2964; die vom Landgericht zitierte abweichende Entscheidung des OLG Saarbrücken in NJW-RR 2019, 622 berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht.) Aus der Formulierung des Gesetzes in § 93 ZPO ergibt sich für den Zugang eines Anspruchsschreibens eine Beweislastverteilung, die von der Beweislastverteilung für die Frage des Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 1 BGB abweicht.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 20.02.2025 - 6 W 55/24

  Erst mahnen, dann klagen!

  Vergleichbar ist aber, dass die Rechtsprechung die Prüffrist erst nach einem spezifizierten Anspruchsschreiben beginnen lässt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, 3 W 15/10, VersR 2010, 1306, zitiert nach juris, Tz. 16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.05.2019, 4 W 4/19, NJW-RR 2019, 622, zitiert nach juris, Tz. 20 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2021, 9 W 35/21, MDR 2022, 270, zitiert nach juris, Tz. 18 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2024, 30 W 7/24, zitiert nach juris, Tz. 24;… Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 93, Rn. 2).

  In der Rechtsprechung wird zwar angenommen, dass ein Schuldner Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, wenn er auf mehrere Anspruchsschreiben über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht reagiert (wobei es in einem solchen Fall nicht auf eine Prüfungsfrist ankomme) (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2019, 9 W 37/19, MDR 2020, 191, zitiert nach juris, Tz. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2021, 9 W 35/21, MDR 2022, 270, zitiert nach juris, Tz. 18;… Flockenhaus in Musielak/Voit, a.a.O., § 93, Rn. 2).