Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.06.1996 - 9 W 459/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 §§ 795 750
Zustellung eines Prozeßvergleichs von Amts wegen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden - 13 O 3325/95
- OLG Dresden, 18.06.1996 - 9 W 459/96
Papierfundstellen
- MDR 1996, 1184
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 04.03.2022 - 4 Ta 21/22
Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278 …
Dem genügt erst recht die - ansonsten für Urteile gebotene - Amtszustellung, auch wenn sie hier überobligatorisch ist (…OLG Frankfurt 04.03.2021 - 6 U 123/20, Rn. 25 mwN, DGVZ 2021 mwN, 172; OLG Brandenburg 15.12.2014 - 13 WF 298/14; 02.05.2016 - 13 WF 75/16, beide juris; OLG Dresden 18.06.1996 - 9 W 459/96, MDR 1996, 1184;… aA insoweit Musielak/Voit/Lackmann 15. Aufl. 2018, § 750 ZPO Rn. 18).
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