Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter; Befangenheitsbesorgnis wegen Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters unter Verstoß gegen die Wartepflicht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufhebung eines Termins als eine "keinen Auschub gestattende" Handlung eines abgelehnten Richters; Verfahrensverstöße von Richtern als Ablehnungsgründe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42; ZPO § 47
Befangenheit: Verstoß gegen Wartepflicht nach § 47 ZPO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufhebung eines Termins als eine "keinen Auschub gestattende" Handlung eines abgelehnten Richters; Verfahrensverstöße von Richtern als Ablehnungsgründe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Terminsbestimmung durch abgelehnten Richter!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 31.05.2006 - 3 O 282/05
- OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 14 W 74/96
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich nämlich kein Ablehnungsgrund (…vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 28; sh. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 420 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091).Verfahrensfehler lassen also einen derartigen Rückschluss nur in besonderen Fällen zu, wofür allerdings ein - insbesondere wiederholter - Verstoß gegen § 47 ZPO ausreichen kann (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350).
Der Richter hat auch nicht etwa mit der Terminsaufhebung einen "neuen Entscheidungstermin" angesetzt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350), sondern lediglich einen neuen Verhandlungstermin anberaumt, wobei offen geblieben ist, ob der Richter selbst oder (bei letztlich erfolgreicher Ablehnung) sein Vertreter diesen Termin wahrnehmen würde.
- OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich nämlich kein Ablehnungsgrund (…vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 28; sh. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 420 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091).Dies ist etwa angenommen worden, wenn vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsgesuchs ein Urteil verkündet wird, das rechtskräftig werden könnte (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485, 487), oder wenn der Richter durch schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen die Wartepflicht den Eindruck hat entstehen lassen, dass ihm das Ablehnungsgesuch egal sei und er das laufende Ablehnungsverfahren nicht zu berücksichtigen brauche (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen OLG Köln, NJW-RR 1996, 420, sowie OLG Hamburg, NJW 1992, 1463 (S. 2 des Schriftsatzes vom 2. Mai 2006, Bl. 17 d. A.).
- OLG Köln, 29.01.1999 - 8 W 1/99
Bei der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter …
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich nämlich kein Ablehnungsgrund (…vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 28; sh. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 420 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091). - OLG Köln, 09.09.1985 - 17 W 209/85
Begründete Richterablehnung; Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters; …
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich nämlich kein Ablehnungsgrund (…vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 28; sh. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 420 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091). - OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91
Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Dies ist etwa angenommen worden, wenn vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsgesuchs ein Urteil verkündet wird, das rechtskräftig werden könnte (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485, 487), oder wenn der Richter durch schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen die Wartepflicht den Eindruck hat entstehen lassen, dass ihm das Ablehnungsgesuch egal sei und er das laufende Ablehnungsverfahren nicht zu berücksichtigen brauche (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092). - OLG Düsseldorf, 10.10.1995 - 20 U 86/95
Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen OLG Köln, NJW-RR 1996, 420, sowie OLG Hamburg, NJW 1992, 1463 (S. 2 des Schriftsatzes vom 2. Mai 2006, Bl. 17 d. A.).
- BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …
3 Z 193/87">MDR 1988, 500; vgl. aber auch zum mangelnden Ablehnungsgrund bei weniger schwerwiegenden Verstößen gegen die Wartepflicht: OLG Karlsruhe, MDR 2008, 1235; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092; OLGR Celle 2006, 603). - BVerwG, 21.02.2025 - 9 A 16.24
Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht
Eine solche ist vielmehr regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn schwerwiegende oder wiederholte Verstöße vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461/15 - juris Rn. 19 …und Beschluss vom 14. Juli 2016 - III ZR 323/13 - juris Rn. 8; BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - VII R 29/18 - juris Rn. 137;… Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 54 Rn. 21;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 42 Rn. 24) und der abgelehnte Richter den Eindruck hat entstehen lassen, dass ihm das laufende Ablehnungsverfahren gleichgültig sei und er das laufende Ablehnungsverfahren nicht zu berücksichtigen brauche (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 9 W 63/06 - juris Rn. 7 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 14 W 46/07
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen zur Erfolgsaussicht …
Sie ist daher nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit des Richters zu werten (ähnlich OLGR Celle 2006, S. 603 f., 604). - LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die …
Entscheidend ist allein, ob nach Lage des Falles Gründe vorliegen, die den Rückschluss auf Voreingenommenheit oder Parteilichkeit des Gerichts zu begründen geeignet sind (vergl. OLGR Celle 2006, 603, 604; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.1999, Az. 1 W 7/99, zit. nach juris; OLGR Köln 1999, 401, 402; OLGR Köln 2004, 427 ff.).
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