Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.05.1998 - 9 W 67/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,20006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1999, 180
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 18.03.1993 - 9 W 21/93
Auszug aus OLG Schleswig, 07.05.1998 - 9 W 67/98
Andererseits hat der Senat entschieden, daß eine Vereinbarung der Streitgenossen über die Kostentragung zwischen ihnen bei unterschiedlicher Kostenentscheidung bei der Kostenfestsetzung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (Beschl. v. 18.3.1993 - SchlHA 1993, 154 = JurBüro 1993, 677).
- OLG Hamm, 19.06.2020 - 25 W 76/20 Diese Gefahr bestehe aber nicht, wenn die Haftung des Haftpflichtversicherers gesetzlich geregelt sei (OLG Saarbrücken JurBüro 2002, 649 Rn 12; OLG Schleswig JurBüro 1999, 29 Rn 7;… MüKo-Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 100 Rn 39)..
- VG Aachen, 06.01.2004 - 7 K 1832/02 Rn. 5 - vgl. für einen Erstattungsanspruch grundsätzlich in Höhe der auf den Kostenschuldner nach dem Innenverhältnis entfallenden Kosten etwa: OLG Dresden, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 15 W 708/98 - OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 9 W 67/98 -, JurBüro 1999, 29; LG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - 5 T 588/98 -, JurBüro 1999, 309; OLG München, Beschlüsse vom 18. November 1993 - 11 W 2190/93 -, MDR 1994, 215, und vom 30. April 1993 - 11 W 1044/93 -, MDR 1993, 804; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 6 Rn. 68; dagegen für eine Kostenerstattung in Höhe der dem jeweiligen Rechtsanwalt im Außenverhältnis geschuldeten Gebühren und Auslagen etwa: OLG Hamm, Beschluss vom 29. August 1994 - 23 W 194/94 -, JurBüro 1995, 137; LAG Köln, Beschluss vom 1. Oktober 2000 - 10 (2) Ta 179/00 -, juris, sogar für eine Erstattung auch der Erhöhungsgebühr; weitere Nachweise bei von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Aufl. 2002, § 6 Rn. 63 -.
dejure.org
Übersicht OLG Schleswig
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.