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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.05.1998 - 9 W 67/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20006
OLG Schleswig, 07.05.1998 - 9 W 67/98 (https://dejure.org/1998,20006)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.05.1998 - 9 W 67/98 (https://dejure.org/1998,20006)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 9 W 67/98 (https://dejure.org/1998,20006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1999, 180
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Schleswig, 18.03.1993 - 9 W 21/93
    Auszug aus OLG Schleswig, 07.05.1998 - 9 W 67/98
    Andererseits hat der Senat entschieden, daß eine Vereinbarung der Streitgenossen über die Kostentragung zwischen ihnen bei unterschiedlicher Kostenentscheidung bei der Kostenfestsetzung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (Beschl. v. 18.3.1993 - SchlHA 1993, 154 = JurBüro 1993, 677).
  • OLG Hamm, 19.06.2020 - 25 W 76/20
    Diese Gefahr bestehe aber nicht, wenn die Haftung des Haftpflichtversicherers gesetzlich geregelt sei (OLG Saarbrücken JurBüro 2002, 649 Rn 12; OLG Schleswig JurBüro 1999, 29 Rn 7;… MüKo-Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 100 Rn 39)..
  • VG Aachen, 06.01.2004 - 7 K 1832/02
    Rn. 5 - vgl. für einen Erstattungsanspruch grundsätzlich in Höhe der auf den Kostenschuldner nach dem Innenverhältnis entfallenden Kosten etwa: OLG Dresden, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 15 W 708/98 - OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 9 W 67/98 -, JurBüro 1999, 29; LG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - 5 T 588/98 -, JurBüro 1999, 309; OLG München, Beschlüsse vom 18. November 1993 - 11 W 2190/93 -, MDR 1994, 215, und vom 30. April 1993 - 11 W 1044/93 -, MDR 1993, 804; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 6 Rn. 68; dagegen für eine Kostenerstattung in Höhe der dem jeweiligen Rechtsanwalt im Außenverhältnis geschuldeten Gebühren und Auslagen etwa: OLG Hamm, Beschluss vom 29. August 1994 - 23 W 194/94 -, JurBüro 1995, 137; LAG Köln, Beschluss vom 1. Oktober 2000 - 10 (2) Ta 179/00 -, juris, sogar für eine Erstattung auch der Erhöhungsgebühr; weitere Nachweise bei von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Aufl. 2002, § 6 Rn. 63 -.
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