Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.01.1982 - 9 W 72/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18
Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei …
bb) Andere Oberlandesgerichte vertreten demgegenüber die Auffassung, dass es auf die materielle Rechtslage (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.1982 - 9 W 72/80, JurBüro 1982, 1570; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4, VersR 1990, 1025;… Beschluss vom 23.01.2003 - 27 W 41/02, juris Rn. 3, OLGR Hamm 2003, 232; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 23.04.2014 - 4 W 16/14, juris Rn. 5, NJW-RR 2015, 25;… Zöller-Herget, 32. Aufl., § 93 ZPO Rn. 3) und auch auf die Schlüssigkeit der Klage nicht ankomme (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.08.1999 - 12 U 53/99, juris Rn. 4, OLGR Stuttgart 1999, 414. Thomas/Putzo-Hüßtege, 39. Aufl., § 93 ZPO Rn. 5), zumindest dann, wenn der Beklagte ungeachtet einer etwaigen Unschlüssigkeit der Klage anerkennt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 27;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 10 a.E.).Allerdings vermag das Argument der Gegenauffassung, dass das Anerkenntnis den Anspruch auch mit Blick auf die Kosten einer jeden gerichtlichen Prüfung entzöge (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4, VersR 1990, 1025; OLG Schleswig, Beschl. v. 08.01.1982 - 9 W 72/80, JurBüro 1982, 1570), ebenfalls nicht zu überzeugen, denn eine solche strikte Folge ordnet das Gesetz in § 307 Satz 1 ZPO nur für die Sachentscheidung an (…kritisch auch BeckOK ZPO/Jaspersen, 28. Edition, § 93 Rn. 37; Looff, JurBüro 2008, 65 [66]).
- LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 67/15
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung; …
Rn. 15 Das Beschwerdegericht folgt auch nicht der Auffassung, wonach ein Beklagter, der eine Klageforderung einer unschlüssigen Klage anerkannt hat, die Verfahrenskosten auch dann zu tragen habe, wenn er vorprozessual der nicht begründeten, im Prozess aber anerkannten Forderung widersprochen hat, weil er damit auch Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hätte (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.1999 - 5 W 10/99, juris OS; basierend auf der Prämisse, dass bei einem Anerkenntnis eine Begründetheitsprüfung zu unterbleiben hat: OLG Hamm…, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.1982 - 9 W 72/80, juris LS 2).
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