Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2012 - I-9 W 83/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 935; ZPO § 940
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen den Gebäudeversicherer mit dem Ziel, das beschädigte Objekt mit der Versicherungsleistung winterfest zu machen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen den Gebäudeversicherer mit dem Ziel einer Herstellung der Winterfestigkeit des beschädigten Objekts durch die Versicherungsleistung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 29.10.2012 - 9 O 434/12
- OLG Köln, 20.12.2012 - I-9 W 83/12
Papierfundstellen
- VersR 2013, 1258
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04
Verfahrensrecht; Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2012 - 9 W 83/12
Das ist insbesondere bei extremen Notlagen oder Existenzgefährdung der Fall (vgl. OLG Köln MDR 2005, 290;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn 6 mit weiteren Nachweisen).
- FG Hamburg, 11.01.2017 - 3 V 279/16
Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach …
dejure.org
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