Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.04.2001 - 9 W 94/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 41 Nr. 3 § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Mitteilung über das voraussichtliche Ergebnis eines Prozesses in einer Presseerklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover - 17 O 4200/00
- OLG Celle, 05.04.2001 - 9 W 94/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 767
Wird zitiert von ...
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
Rn. 22 Eine extensive Auslegung geriete dagegen in Konflikt zu Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, denn niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (vgl BGH Urteil vom 26.4.1976 - VIII ZR 290/74 - MDR 1976, 837 <Juris RdNr 11>; BGH Urteil vom 4.12.1989 - RiZ (R) 5/89 - NJW 1991, 425 <Juris RdNr 15>; BVerwG Urteil vom 18.10.1979 - 3 C 117/79 - NJW 1980, 2722;… BFH Beschluss vom 12.9.2007 - X B 18/03 - BFH/NV 2008, 102 <Juris RdNr 15>; Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 60 RdNr 10; weitergehender OLG Celle Beschluss vom 5.4.2001 - 9 W 94/01 - MDR 2001, 767 <Juris RdNr 2> zu § 41 Nr. 3 ZPO; auch Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 5.3.1998 - L 5 S 2/98 - NZS 1998, 351 Ehe zwischen einer Richterin und einem Prozessbevollmächtigten des Klägers).
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