Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 613 Abs. 1
  Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehen einer auf das Sorgerecht bezogenen Beweisgebühr bei Anhängigkeit des Sorgerechtsstreits als Folgesache; Pflicht zur Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens seitens des Familiengerichts von Amts wegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1385

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Koblenz, 08.06.1999 - 13 WF 326/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der aus der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99

  Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff;… Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.

  Der Auffassung, nach der Neufassung des § 613 Abs. 1 ZPO sei wegen der elterlichen Sorge das Verfahren stets von Amts wegen anhängig (vgl. Krause, JurBüro 1999, 118, 119; Mock, Anmerkung zu OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ), vermag sich der Senat nicht anzuschließen, da dem der Wortlaut des § 623 Abs. 3 ZPO n.F. entgegensteht.

• OLG Stuttgart, 24.02.1999 - 18 WF 59/99

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für das Sorgerecht in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99

  Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff;… Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.
• KG, 01.07.1999 - 19 WF 2978/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr in Familiensachen - Elterliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99

  Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff;… Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.
• OLG Schleswig, 27.07.1999 - 15 WF 76/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99

  Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff;… Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.

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• OLG Jena, 13.06.2003 - 1 WF 334/02

  Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im …

  Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung (…BT - Drucksache 13/4899, S. 161), wonach die vorgeschriebene Anhörung der Eltern eine Beweisgebühr auslöse (OLG Köln, FamRZ 2000, 1383; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1384; OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 1385).
• OLG Naumburg, 02.01.2001 - 14 WF 221/00

  Die Anhörung von Ehegatten im Scheidungsverfahren löst keine Beweisgebühr aus

  Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass allein die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Ehegatten zum elterlichen Sorgerecht gemäß § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgrund der Neufassung der Vorschrift seit dem 1. Juli 1998 im Rahmen des Ehe- bzw. Scheidungsverfahrens keine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auszulösen vermag, wenn, wie gerade im Fall des § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO, das Sorgerecht nicht selbständiger Streitgegenstand und insbesondere nicht Gegenstand einer gemäß § 623 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anhängig gemachten Scheidungsfolgesache ist (…ebenso: Hoffmann, in: Familienrechtsreformkommentar, 1998, § 613 Rdnr. 9;… Philippi, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2000, § 613 Rdnr. 15; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 625; OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 1385; a.A.: OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626; OLG Köln, FamRZ 2000, 1383).