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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.05.2017 - 9 WF 118/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50914
OLG Brandenburg, 22.05.2017 - 9 WF 118/17 (https://dejure.org/2017,50914)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2017 - 9 WF 118/17 (https://dejure.org/2017,50914)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 9 WF 118/17 (https://dejure.org/2017,50914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 89 ; BGB § 1684
    Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 288
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 245/16

    Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2017 - 9 WF 118/17
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG auch Sanktionscharakter besitzen, d.h. sie können auch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann oder wenn die Maßnahme sogar nachgeholt wird (BGH v. 15.3.2017 - XII ZB 245/16 BGH FamRZ 2011, 1729 ).
  • BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

    Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2017 - 9 WF 118/17
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG auch Sanktionscharakter besitzen, d.h. sie können auch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann oder wenn die Maßnahme sogar nachgeholt wird (BGH v. 15.3.2017 - XII ZB 245/16 BGH FamRZ 2011, 1729 ).
  • OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 4 WF 122/12

    Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2017 - 9 WF 118/17
    Da das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung von Umgangstiteln dient, besteht - außer bei Gefährdung des Kindeswohls - grundsätzlich eine Anordnungspflicht (OLG Frankfurt FamRZ 2013, 475 ; Krekeler FuR 2017, 240, 243).
  • OLG Karlsruhe, 20.04.2026 - 16 WF 25/26

    Ordnungsgeld; Ordnungsmittel; Verfahren

    In der Regel bildet ein Betrag von 300,- EUR in etwa die untere Grenze (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 9 WF 118/17 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Brandenburg, 28.07.2020 - 13 WF 118/20

    Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung: …

    Das bei Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel eröffnete Anordnungsermessen ist in Ansehung des Entschließungsermessens, also in Beantwortung der Frage, ob ein Ordnungsmittel anzuordnen ist, regelmäßig zu einer Anordnungspflicht verdichtet (…vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 89 FamFG, Rn. 17 m.w.N.), weil andernfalls der gesetzgeberisch mitverfolgte Sanktionszweck eines Ordnungsmittels verfehlt würde (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 9 WF 118/17 -, Rn. 2 m.w.N., juris).

    Das damit eröffnete Anordnungsermessen ist in Ansehung des Entschließungsermessens, also in Beantwortung der Frage, ob ein Ordnungsmittel anzuordnen ist, regelmäßig zu einer Anordnungspflicht verdichtet (…vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 89 FamFG, Rn. 17 m.w.N.), weil andernfalls der gesetzgeberisch mitverfolgte Sanktionszweck eines Ordnungsmittels verfehlt würde (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 9 WF 118/17 -, Rn. 2 m.w.N., juris).

  • OLG Brandenburg, 01.10.2020 - 13 WF 148/20

    Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung: Keine ahndungsfähige …

    Zudem bildet bei einem protokollierten Vergleich der gerichtliche Billigungsbeschluss die Vollstreckungsgrundlage (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18 -, Rn. 30), und die geänderte Regelung war nicht Gegenstand des Billigungsbeschlusses (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 21. August 2017 - 7 WF 881/17 -, Rn. 11, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 9 WF 118/17 -, Rn. 4, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01. März 2019 - 4 WF 22/19 -, Rn. 11, juris;… Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 532).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2024 - 5 WF 166/23

    Vollstreckung von abgeänderten Umgangsvereinbarungen

    Da die Eltern hier Inhaber des Umgangsbestimmungsrechts sind, können sie auch Regelungen in gerichtlich gebilligten Vereinbarungen einvernehmlich abändern, womit insoweit deren Vollstreckbarkeit entfällt (…vgl. OLG Brandenburg vom 05.06.2020 - 13 WF 100/20, juris Rn. 8;… OLG Frankfurt vom 01.03.2019 - 4 WF 22/19, juris Rn. 10;… OLG Nürnberg vom 21.08.2017 - 7 WF 881/17, juris Rn. 11; nicht überzeugend insoweit OLG Brandenburg vom 23.05.2017 - 9 WF 118/17, juris Rn. 2;… Johannsen/Henrich/Althammer/Rake, FamFG, 7. Auflage 2020, § 89 Rn. 7).
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