Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.10.1994 - 9 WF 124/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine sofortige Scheidung bei Fehlverhalten des anderen Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung - Anderem Ehegatten ist Abwarten der Trennungszeit zumutbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1565 Abs. 2
Verfahrensgang
- AG Zossen - 6 F 105/94
- OLG Brandenburg, 05.10.1994 - 9 WF 124/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 807
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 23.02.1978 - 2 WF 2/78
Fortsetzung der Ehe als Aufrechterhaltung des formellen ehelichen Bandes ; …
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- KG, 29.09.2017 - 13 WF 183/17
Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres: Unzumutbare Härte aufgrund …
Denn einmal ist anerkannt, dass ein auf dem Ausbruch oder der Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig nicht geeignet ist, die Voraussetzungen für eine Scheidung wegen unzumutbarer Härte zu begründen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 1994 - 9 WF 124/94, FamRZ 1995, 807 [bei juris LS] sowie MünchKomm/Weber, BGB [7. Aufl. 2017], § 1565 Rn. 119;… Johannsen/Henrich-Jaeger, Hamm, Familienrecht [6. Aufl. 2015], § 1565 BGB Rn. 79a) und zum anderen stünden dem Antragsteller - wie das Familiengericht zu Recht hervorhebt - grundsätzlich ausreichende Möglichkeiten - angefangen vom schlichten Ignorieren des Fehlverhaltens der Antragsgegnerin bis hin zur Erwirkung von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen sie - zu Gebote, um sich vor Übergriffen der Antragsgegnerin zu schützen: Das vom Antragsteller glaubhaft und substantiiert geschilderte Fehlverhalten der Antragsgegnerin bezieht sich nämlich gerade noch nicht auf das "weiter-miteinander-verheiratet-sein". - OLG Karlsruhe, 26.11.2025 - 5 UF 151/24
Härtefall für eine vorzeitige Scheidung bei einem sexuellen Übergriff auf die …
Ein Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (…entgegen OLG Bamberg vom 28.04.2022 - 7 UF 66/22, FamRZ 2022, 1841, juris Rn. 18;… OLG Stuttgart vom 17.09.2015 - 11 UF 76/15 , juris Rn. 9 ; OLG Brandenburg vom 05.10.1994 - 9 WF 124/94, FamRZ 1995, 807, 808).Es sei also darauf abzustellen, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (…OLG Bamberg vom 28.04.2022 - 7 UF 66/22, FamRZ 2022, 1841, juris Rn. 18;… OLG Stuttgart vom 17.09.2015 - 11 UF 76/15 , juris Rn. 9 ; OLG Brandenburg vom 05.10.1994 - 9 WF 124/94, FamRZ 1995, 807, 808).
- OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 76/15
Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung …
Es ist nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten abzustellen, sondern darauf, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 807;… Heintschel-Heinegg in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 2. Kap. Rn. 76).
- AG Langenfeld, 11.08.2016 - 8 F 69/12
Härtefallscheidung
Es ist nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten abzustellen, sondern darauf, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 807;… Heintschel-Heinegg in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 2. Kap. Rn. 76). - OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
Es ist nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten abzustellen, sondern darauf, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 807, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 -, Rn. 9, juris). - OLG Rostock, 23.06.2004 - 10 UF 266/03
Verkürzung der Berufungsfrist nach Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung …
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