Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 9 WF 240/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,42532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 58 ; FamFG § 57 S. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewaltschutzG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewaltschutzG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rathenow, 06.08.2019 - 5 F 213/19
- OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 9 WF 240/19
- OLG Brandenburg, 05.11.2019 - 9 WF 240/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 9 WF 240/19
Rn. 4 Zwar ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach §§ 58 ff. FamFG grundsätzlich eine isolierte Kostenbeschwerde statthaft; auch findet die in § 61 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene (und im Streitfall nicht vorliegende) Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR auf eine solche Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH FamRZ 2013, 1876 - zitiert nach juris). - KG, 25.03.2013 - 3 WF 8/12
Einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Trennungsunterhalts: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 9 WF 240/19
Rn. 5 Allerdings gilt auch für solche Kostenanfechtungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Grundsatz der Schranke des Rechtsmittelzuges in der Hauptsache (vgl. dazu OLG Koblenz FamRZ 2014, 1930; KG FamRZ 2014, 592 - jeweils zitiert nach juris;… Zöller-Feskorn, ZPO, 31. Auf., § 57 FamFG Rdnr. 3).
dejure.org
Übersicht OLG Brandenburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.11.2019 - 9 WF 240/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,45764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Rathenow, 06.08.2019 - 5 F 213/19
- OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 9 WF 240/19
- OLG Brandenburg, 05.11.2019 - 9 WF 240/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2019 - 9 WF 240/19
Zwar ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach §§ 58 ff. FamFG grundsätzlich eine isolierte Kostenbeschwerde statthaft; auch findet die in § 61 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene (und im Streitfall nicht vorliegende) Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR auf eine solche Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH FamRZ 2013, 1876 - zitiert nach juris). - KG, 25.03.2013 - 3 WF 8/12
Einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Trennungsunterhalts: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.2019 - 9 WF 240/19
Allerdings gilt auch für solche Kostenanfechtungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Grundsatz der Schranke des Rechtsmittelzuges in der Hauptsache (vgl. dazu OLG Koblenz FamRZ 2014, 1930; KG FamRZ 2014, 592 - jeweils zitiert nach juris;… Zöller-Feskorn, ZPO, 31. Auf., § 57 FamFG Rdnr. 3).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2023 - 2 WF 130/23
Sorgerechtliches Eilverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
Rn. 17 Aus diesem Grund entspricht es der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2021 - 13 WF 215/20 -, BeckRS 2021, 1100; OLG Frankfurt, OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2020 - 4 WF 25/20 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 9 WF 240/19 - BeckRS 2019, 31138; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.7.2019 - 2 WF 140/19 -, BeckRS 2019, 24179; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2018 - 9 WF 142/18-, juris; OLG Nürnberg Beschluss vom 18.09.2015 - 7 WF 1073/15 -, BeckRS 2015, 128856; OLG Dresden Beschluss vom 30.7.2015 - 20 WF 859/15 -, BeckRS 2015, 14988) und in der Literatur (…Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 57 Rn. 3;… Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 57 Rn. 22;… Schlünder in: BeckOK FamFG, Stand: 01.08.2023, § 57 Rn. 5;… Frank in: Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 57 Rn. 10), dass die Kostenentscheidung nicht anfechtbar ist, wenn sie zwar in einer grundsätzlich nach § 57 Satz 2 Nr. 1 bis 5 FamFG anfechtbaren Familiensache, aber ohne mündliche Verhandlung oder nach Erledigung oder Antragsrücknahme und damit isoliert ohne gleichzeitige Hauptsacheentscheidung ergangen ist, weil dann keine Entscheidung über die in § 57 Satz 2 FamFG genannten Gegenstände ergangen ist. - OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 9 UF 207/20 Nachdem das Verfahren bereits beendet worden ist, kommt eine Anfechtung nach § 57 FamFG im Übrigen nicht mehr in Betracht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 05. November 2019 - 9 WF 240/19, juris).
- OLG Brandenburg, 08.01.2021 - 9 UF 207/20 Nachdem das Verfahren bereits beendet worden ist, kommt eine Anfechtung nach § 57 FamFG im Übrigen nicht mehr in Betracht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 05. November 2019 - 9 WF 240/19, juris).
dejure.org
Übersicht OLG Brandenburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.